Syrien: Was bleibt nach dem Luftschlag gegen Bashar al-Assad?
Um den Giftgaseinsatz in Syrien zu vergelten, haben französische, britische und US-Streitkräfte Ziele in Syrien bombardiert. Was bleibt nach den Luftschlägen gegen Assad? Eine Bilanz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA, Frankreich und Grossbritannien haben mit einem Luftschlag auf den Chemiewaffeneinsatz von Assad reagiert.
- US-Präsident Donald Trump spricht von Mission erfüllt.
- Ob mit dem Luftschlag gegen Assad wirklich etwas erreicht wurde, ist zu bezweifeln.
Eine «kraftvolle Antwort» kündigte US-Präsident Donald Trump an, nachdem in der syrischen Stadt Duma nordöstlich der Hauptstadt Damaskus vor neun Tagen mutmasslich Giftgas zum Einsatz gekommen ist. Schon 2012 sprach der damalige US-Präsident Barack Obama von einer «Roten Linie», falls der syrische Machthaber Bashar al-Assad Giftgas einsetze. Doch Obama hat nicht gewagt, die Konsequenzen zu ziehen. Anders als Obama machte Trump letzte Woche Nägel mit Köpfen. In der Nacht auf Samstag greifen die USA gemeinsam mit Grossbritannien und Frankreich Ziele in Syrien an und vergelten den Chemiewaffeneinsatz, für den sie Assad verantwortlich machen. Doch welche Konsequenzen hat der Luftschlag gegen Assad?
Status quo für die Bevölkerung in Syrien
Für die syrische Bevölkerung bringt der Militärschlag kaum eine Veränderung. Zwar betonen die USA, Frankreich und Grossbritannien im Anschluss, dass ein Grossteil von Assads Chemiewaffenarsenal zerstört wurde. Doch sind diese im syrischen Bürgerkrieg für Opferzahlen im Promillebereich verantwortlich. Verheerender sind die zahlreichen Fassbomben, Artillerie- sowie Luftschläge, die täglich auf syrische Dörfer und Städte fallen. Seit 2011 sind so dem syrischen Bürgerkrieg über 500'000 Menschen zum Opfer gefallen.
Für Machthaber Assad «Business as usual»
Anders als von Trump angedroht, beschränkte sich der Militärschlag auf Anlagen des syrischen Chemiewaffenprogramms. Für den syrischen Machthaber wohl ein relativ geringer Verlust. Vielmehr kann sich Assad als standhafter Präsident profilieren. Ein Video von zeigt Assad in Anzug und Krawatte, wie er – «business as usula like» – an die Arbeit schlendert.
Die Lage von Russland und Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach davon, dass der Angriff verheerenden Auswirkungen auf die gesamten internationalen Beziehungen haben wird. Dass die Amerikaner bewusst nur Ziele in Syrien angegriffen haben, wo keine russischen Einsatzkräfte stationiert sind, wird dabei wohl keine Rechnung getragen werden. Sowohl Donald Trump, als auch Emmanuel Macron haben inzwischen ihr Interesse für ein Treffen mit Putin angekündigt. Ob solche Treffen die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland aufbessern werden, bleibt zu bezweifeln.
Die Lage von Amerika und Trump
Donald Trump konnte mit dem Luftschlag gegen Assad beweisen, dass auf seine markigen Worte auch Taten folgen. «Mission Accomplished», twitterte Trump im Anschluss an den Angriff ganz kriegsmännisch – Mission erfüllt. Doch mit dem Militärschlag hat Trump auch Punkte verspielt. In den USA kritisieren Leute aus den eigenen Reihen, konservative Medien und rechte Republikaner den Angriff als unnötige Einmischung in die Politik eines anderen Landes. Wohl darum hat das Weisse Haus am Montag erneut bestätigt, der Präsident wolle, «dass die US-Streitkräfte so schnell wie möglich nach Hause kommen».
Die Lage von Frankreich und Macron
Am Sonntagabend erklärte der französischen Präsident Emmanuel Macron, er habe Trump davon überzeugen können, nur Chemiewaffeneinrichtungen zu bombardieren. Die französische Beteiligung wird kaum nur diesem Grund zuzuschreiben sein. Inzwischen hat Macron erklärt, er sei nun um eine «umfassende politische Lösung» bemüht. Er wolle jetzt «mit allen sprechen», insbesondere mit Russland und dem Iran. Will sich Macron mit dieser Taktik als starken Mann in Europa profilieren? Klar ist: mit der französischen Beteiligung am Angriff lenkt der 40-jährige Staatschef auch von innenpolitischen Problemen ab.
Die britische Lage und von May
Mit der britischen Beteiligung am Luftangriff eifert May dem Ruf der Eisernen Lady nach. 1982 war es damals die erste britische Premierministerin Margret Thatcher, die sich mit dem Sieg im Falklandkrieg diesen Ruf festigte. Dass mit der britischen Beteiligung auch von den schwierigen Brexit-Verhandlungen, in denen die Regierung May steckt, abgelenkt wird, kommt May vermutlich gelegen. Doch zu Hause kommt das Vorpreschen der britischen Premierministerin nicht nur gut an. Viele Abgeordnete nehmen es ihr übel, ohne parlamentarische Abstimmung die britische Beteiligung am Angriff angeordnet zu haben. May musste deshalb vor den Abgeordneten antraben.
