Taiwan sieht verstärkte Wahlbeeinflussung durch China
Das Verhältnis zwischen Peking und Taipeh ist seit Jahren extrem angespannt. Die Wahl eines neuen Präsidenten und Parlaments in Taiwan im Januar könnte richtungsweisend sein.
Rund zwei Monate vor den Wahlen in Taiwan sieht der Nationale Sicherheitsrat des Inselstaates immer grössere Bemühungen Chinas, den Ausgang zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Peking führe eine Desinformationskampagne, drohe mit dem Militär und setze Taiwans Wirtschaft unter Druck, teilte die Behörde in Taipeh mit.
Die Führung der Volksrepublik wolle verhindern, dass Vize-Präsident William Lai von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei DPP die Wahl gewinne, sagte der Generalsekretär des für nachrichtendienstliche Arbeit zuständigen Sicherheitsrats, Wellington Koo. China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil seines Territoriums und hat mehrfach unverhohlen mit einer gewaltsamen Machtübernahme gedroht.
In Taiwan werden am 13. Januar 2024 das Staatsoberhaupt und das Parlament neu gewählt. Die Partei von Lai und Amtsinhaberin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antritt, führt in Umfragen mit deutlichem Abstand. Dahinter liegen die Taiwanische Volkspartei (TPP) und die chinesisch-nationalistische Kuomintang (KMT), die wieder Gespräche mit China führen will und deshalb aus Sicht Pekings der bevorzugte Wahlsieger sein dürfte. Bislang konnten sich die KMT und die TPP allerdings nicht einigen, ein Bündnis zu formen, um der DPP gefährlich zu werden.
Peking nimmt taiwanischen Unternehmer ins Visier
China und Taiwan sind durch eine Meerenge voneinander getrennt. Die Kommunistische Partei in Peking sieht den Inselstaat als Teil Chinas an, was historisch auf den chinesischen Bürgerkrieg in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückgeht. Taiwan hat seit Jahrzehnten eine unabhängige Regierung. China droht mit einer Invasion und demonstriert immer wieder mit grossen Militärübungen seine Macht.
Laut dem Regierungsbeamten Koo will Peking den Gründer des taiwanischen Grossunternehmens Foxconn durch Druck auf seinen Konzern von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl abbringen. Damit solle verhindert werden, dass der in Umfragen weit abgeschlagene Milliardär Terry Gou, dessen Firma einer der grössten privaten Arbeitgeber in China ist, anderen Oppositionskandidaten Stimmen abnehme. Die chinesischen Behörden hatten am 22. Oktober bekanntgegeben, dass der Apple-Zulieferer Foxconn einer Steuerprüfung unterzogen wird. Die endgültige Wahlkandidatenliste wird am 24. November bekanntgegeben.
Desinformation in sozialen Medien
Ausserdem verbreitet China laut Koo in sozialen Medien wie Tiktok gezielt Falschinformationen über die Lebensbedingungen in Taiwan. Damit sollten taiwanische Wähler gegen die regierende DPP aufgebracht werden. Statt die Plattformen zu sperren, versuchten die taiwanischen Behörden die Falschbehauptungen zu korrigieren, sagte Koo. «Wir vertrauen auf die demokratische Widerstandsfähigkeit und die Medienkompetenz taiwanischer Bürger.»
