Taliban: Antrag auf Haftbefehle bei IStGH politisch motiviert
Die afghanischen Machthaber leugnen die Vorwürfe des IStGH.
Nach einem Antrag auf Haftbefehle gegen zwei Führer der afghanischen Taliban weisen die Machthaber aus Kabul die Vorwürfe aus Den Haag zurück. Die Absicht des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), die Taliban-Spitzen aufgrund massiver Beschneidung von Frauenrechten zu verfolgen, sei politisch motiviert und entbehre einer fairen Rechtsgrundlage. So heisst es in einer Mitteilung des Taliban-Aussenministeriums.
Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hatte am Donnerstag einen Haftbefehl gegen den obersten Taliban-Führer, Haibatullah Achundsada, und den obersten Richter, Abdul Hakim Hakkani, beantragt. Khan wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – konkret die «Verfolgung aus Gründen des Geschlechts» – vor.
Taliban kontern mit Vorwurf an Weltstrafgericht
Afghanischen Frauen und Mädchens seien seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 Freiheit und Grundrechte entzogen worden. Wie etwa das Recht, über ihren Körper zu bestimmen, Bewegungsfreiheit, Recht auf Bildung oder Recht auf ein Privat- und Familienleben.
Die Taliban sprechen hingegen von «unbegründeten Anschuldigungen» und werfen dem Weltstrafgericht vor, Kriegsverbrechen während der 20-jährigen Präsenz der internationalen Truppen zu ignorieren. Den Haag hatte 2020 Ermittlungen etwa gegen US-Soldaten im Zusammenhang mit möglichen Kriegsverbrechen angekündigt. Stellt jedoch seit der erneuten Machtübernahme der Taliban Untersuchungen gegen die Islamisten in den Vordergrund.
Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) begrüsste den Antrag aus Den Haag als einen historischen Schritt. «Da in Afghanistan keine Gerechtigkeit in Sicht ist, bieten die Anträge auf Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof einen wichtigen Weg, um ein gewisses Mass an Rechenschaft zu erlangen», sagte HRW-Justizdirektorin Liz Evenson.
