China verschärft in der Hongkong-Krise den Ton
Peking mahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone Hongkong müsse wiederhergestellt werden. Liegen auch militärische Optionen auf dem Tisch, wie US-Präsident Trump andeutet?
Das Wichtigste in Kürze
- China verschärft seine Gangart in der Hongkong-Krise.
Nach und gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei am Hongkonger Flughafen verglich Peking gewaltbereite Demonstranten mit Terroristen. Zwei US-Kriegsschiffen wurde die Einfahrt in den Hafen Hongkongs untersagt.
Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong international die Sorge, die Lage könnte eskalieren. Der Airport erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten, um dort eine erneute Störung des Flugbetriebs zu verhindern.
Die Taten einiger Protestler würden sich «nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden», hiess es in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall in einer ähnlichen Mitteilung eine «annähernd terroristische Tat».
Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an gestoppt werden. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Ausschreitungen.
Zwei Männer vom chinesischen Festland, darunter ein Reporter der chinesischen Zeitung «Global Times», seien am Flughafen von Demonstranten mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und misshandelt worden, hiess es in der Mitteilung des Verbindungsbüros. Zuvor hatten auch Hongkonger Medien über den Vorfall berichtet. Polizisten drangen in den Flughafen vor, um die Männer zu befreien. Die Demonstranten hatten ihnen vorgeworfen, Agenten vom chinesischen Festland zu sein.
Die Grenzen des Gesetzes, von Moral und menschlicher Natur seien völlig durchbrochen worden, kritisierte die Regierung in Peking. Die extrem gewalttätigen Verbrechen müssten streng bestraft werden. Auch in Chinas Staatsmedien und in sozialen Netzwerken machte sich am Mittwoch Empörung über das Vorgehen der Demonstranten breit.
Nachdem fast sämtliche Protestler in der Nacht abgezogen waren, lief der Flugbetrieb am Mittwoch wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.
Nach den massiven Störungen des Flugverkehrs erwirkte der Flughafen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten. Damit sollen «Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder zu stören», hiess es in einer Erklärung. Demnach wurden Proteste oder Demonstrationen ausser in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten.
Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Hongkong wies US-Präsident Donald Trump darauf hin, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, schrieb Trump weiter. Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten mit Blick auf die angespannte Lage gesagt: «Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.»
Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hiess es dazu.
Die chinesische Regierung verweigerte nach Angaben des US-Aussenministeriums zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt. Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong sei «in den nächsten paar Wochen» geplant gewesen. Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas. Das Verhältnis beider Länder ist derzeit durch erbitterte Handelskämpfe sehr belastet.
Eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums kritisierte eine anhaltende Einmischungen der USA. Die Belange Hongkongs seien ausschliesslich Chinas innere Angelegenheit. US-Politiker seien weder berechtigt noch qualifiziert, dazu Stellung zu nehmen. «Kümmert Euch um eigene Angelegenheiten», so Sprecherin Hua Chunying: «Hongkong geht Euch nichts an.»
Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.
Ein konservativer Politiker in Grossbritannien schlägt nun vor, Bürgern der ehemaligen Kronkolonie die volle britische Staatsbürgerschaft zu geben. Diesen Schritt hätte sein Land bereits nach der Übergabe Hongkongs an China 1997 tun sollen, argumentierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament, Tom Tugendhat, nach einem Bericht des «Guardian». London könne den Bürgern Hongkongs zusichern, «dass ihre bestehenden Rechte vom Vereinigten Königreich anerkannt werden und dass sie (die Bürger) geschätzt werden», sagte Tugendhat demnach.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Hongkonger Bürger erhielten danach eine eingeschränkte britische Staatsbürgerschaft. Diese berechtigt sie, einen britischen Pass zu führen und konsularischen Beistand in Anspruch zu nehmen. Ohne weiteres in Grossbritannien leben und arbeiten dürfen sie aber nicht.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte den Kurs von Aussenminister Heiko Maas (SPD) in der Hongkong-Krise. Trittin sagte in Berlin, die Bundesregierung müsse der chinesischen Führung unmissverständlich klar machen, dass es kein «business as usual» gebe, wenn China weiter eskaliere. Maas hatte sich besorgt geäussert. «Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen», sagte er bei einem Besuch in New York.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Brand, rief die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Auftreten auf. Brand sagte hr-Info: «Mir ist es deutlich zu wenig, was der Aussenminister erklärt. Auch die Bundeskanzlerin muss gegenüber China stärkere Signale setzen. Es geht am Ende um unsere freiheitlich-westlichen Werte, die bedroht werden.»
Auch die deutsche Wirtschaft hat vor einer Eskalation der Lage in Hongkong gewarnt. Es sei wichtig, dass der Status quo mit hohen Standards für Rechtssicherheit und Transparenz erhalten bleibe, sagte Friedolin Strack, Sprecher der Geschäftsführung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Hongkong hat für die deutsche Wirtschaft eine erhebliche Bedeutung als Brückenkopf in das wirtschaftlich starke Perlflussdelta», sagte Strack. Auf diese Region entfielen knapp zehn Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung und fast 30 Prozent des chinesischen Exports. In Hongkong selbst gebe es nur vereinzelte, kleinere Produktionsanlagen deutscher Firmen. Die Mehrheit unterhalte Regionalbüros in Hongkong, von denen aus Produktionsanlagen in Südchina und den asiatischen Nachbarländern gemanagt würden. Derzeit seien von keinem deutschen Unternehmen ernsthafte Überlegungen bekannt, daran etwas zu ändern.
