«Trump-Höhen»: Israel widmet US-Präsident neue Golan-Siedlung

Die israelische Regierung hat am Sonntag eine neue Siedlung auf den annektierten Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt.

Das Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (69) versammelte sich zu einer feierlichen Sitzung auf dem Hochplateau. Die neue Siedlung soll «Ramat Trump» heissen – auf Deutsch Trump-Höhen. Es ist noch unklar, wann der Bau beginnen soll.

Netanjahu sprach an der Sitzung von einem «historischen Tag». Man wolle mit dem Akt «Israels grossen Freund» Trump würdigen. «Wir werden die Golanhöhen weiter ausbauen, für die jüdischen und die nichtjüdischen Bewohner», sagte Netanjahu.

Der US-Präsident bedankte sich auf Twitter bei der israelischen Regierung und sprach von einer «grossen Ehre». Und auch US-Botschafter David Friedman dankte Netanjahu für die «aussergewöhnliche Geste» an Trump.

Trump hatte die Golanhöhen Ende März formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Aussenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben.

Mit diesem Schritt verstossen die USA gegen eine Uno-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste Uno-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde es von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.