Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an
Die USA können die türkische Wirtschaft stilllegen, wenn sie wollen, Wegen der umstrittenen Militäroffensive in Nordsyrien will sie nun Ernst machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Einmarsch in Syrien hat Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt.
In einer Mitteilung Trumps hiess es, unter anderem würden wegen der «destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien» Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben. Zudem werde die US-Regierung «umgehend» Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.
Derzeitige und frühere Regierungsmitglieder der Türkei sowie alle Personen, die zu den Handlungen der Türkei im Nordosten Syriens beitragen, könnten mit Sanktionen belegt werden. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht.
Trump hatte die Zölle auf Stahlimporte aus der Türkei im August vergangenen Jahres auf 50 Prozent verdoppelt. Er verlieh damit seiner Forderung nach Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson Nachdruck, der in der Türkei festgehalten wurde. Brunson wurde im Oktober freigelassen. Im vergangenen Mai halbierte Trump die Zölle dann wieder.
Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den Nato-Partner mehrfach gewarnt. Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive am Mittwoch mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam. Verteidigungsminister Mark Esper gab am Sonntag zudem bekannt, Trump habe angeordnet, dass mit dem Abzug der rund 1000 verbleibenden Soldaten in der Region begonnen werden soll.
US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Freitag angekündigt, die USA bereiteten harte Sanktionen gegen die Türkei vor. «Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun», sagte Mnuchin am Sonntag noch dem TV-Sender ABC.
«Ich war gegenüber Präsident Erdogan vollkommen deutlich: Das Vorgehen der Türkei führt eine humanitäre Krise herbei und schafft die Voraussetzungen für mögliche Kriegsverbrechen», erklärte Trump. Die Militäroffensive gefährde Zivilisten und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.
Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein Nato-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine «Terrororganisation».
Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ein grosses Gebiet. Sie führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein wichtiger Verbündeter der USA waren. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Offensive stösst international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen sprachen aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.
Parallel trieb der US-Kongress partei- und kammerübergreifend Bemühungen um Sanktionen gegen die Türkei voran. US-Senatoren hatten bereits vergangene Woche eine parteiübergreifende Resolution vorbereitet. Darin sind nicht nur persönliche Sanktionen gegen Erdogan vorgesehen. Auch würden beispielsweise Rüstungsgeschäfte mit der Türkei mit Strafen belegt.
