Türkisches Parlament entzieht Oppositionspolitikern Mandat
Im türkischen Parlament wurde zwei Oppositionspolitikern das Mandat entzogen. Dies nachdem sie rechtskräftig verurteilt wurden. Derweil macht sich der UN-Sonderberichterstatter Sorgen um Folter in der Türkei.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Abgeordnete des türkischen Parlaments verlieren ihren Sitz, nachdem sie verurteilt wurden.
- Die Vereinten Nationen machen sich derweil Sorgen wegen Folter in der Türkei.
Zwei Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP wurde im türkischen Parlament das Mandat entzogen. Die HDP bestätigte einen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, wonach die beiden ihre Sitze aufgrund rechtskräftiger Urteile verloren. Der eine Abgeordnete wurde wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilt, der andere wegen Terrorpropaganda.
Insgesamt wurden bislang neun HDP-Parlamentariern die Mandate aberkannt. Der drittgrössten Oppositionspartei bleiben damit nur noch 50 Sitze in der Nationalversammlung. Die HDP nannte die Entscheidung «gesetzeswidrig». Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Filiz Kerestecioglu kritisierte, die Entscheidung missachte den Willen des Volkes.
UN-Menschenrechtler besorgt über Türkei
Derweil ist der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter alarmiert über Berichte über brutale Verhörmethoden in der Türkei. Er habe Berichte über Schläge, Elektroschocks, Eintauchen in Eiswasser, Schlafentzug, Beleidigungen und sexuelle Übergriffe erhalten, teilte Nils Melzer am Dienstag in Genf mit.
Betroffen seien danach «eine grosse Zahl» von Anhängern der Gülen-Bewegung sowie der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Staatsanwälte hätten Vorwürfe von Folter unter Hinweis auf den Ausnahmezustand nicht untersucht. Niemand dürfe gefoltert oder misshandelt werden, auch in Ausnahmesituationen, so Melzer.
