Ukraine Krieg: Putin-Sender warnt die Schweiz vor «Selbstmord»
Putin-Sender «Russia Today» hat den Schweizer Bundesrat vor der Ermöglichung der Waffen-Weitergabe für den Ukraine-Krieg gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sollte die Schweiz hier gekauftes Kriegsmaterial zur Weitergabe an die Ukraine freigeben?
- Niemals, warnt der russische Propaganda-Sender RT und warnt den Bundesrat.
- Eine solche «Aufgabe der Neutralität» bezeichnet «Russia Today» als «Selbstmord».
Sollen Länder, die in der Schweiz Kriegsmaterial gekauft haben, dieses an die Ukraine weitergeben dürfen? Geht es nach «Russia Today» ist die Antwort auf diese Frage klar. Der russische Propaganda-Sender warnt den Bundesrat mit eindringlichen Worten. «Mitmachen beim europäischen Selbstmord oder neutral bleiben?», lautet die rhetorische Frage, die RT zu einem Meinungsbeitrag als Überschrift gesetzt hat.
Das deutschsprachige Online-Portal des russischen Senders, das zwar in der EU verboten, in der Schweiz aber weiterhin abrufbar ist, schreibt darin etwa: Sollte die Schweiz die Panzer-Munition aus Deutschland an die Ukraine zulassen, entscheidet der Bundesrat «nicht über einen Rüstungsexport, er entscheidet über die Zukunft der Schweiz.»
Für die Schweiz gehe es um weit mehr als um ein wenig «Munition oder ein paar Panzer», so RT weiter. Die Lieferung Deutschlands inklusive Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte überschreite eigentlich die Grenze zur Kriegsbeteiligung. Deshalb sei «leicht erkennbar», dass eine «Implikation der Schweiz» in diese Kriegsmateriallieferung «für die Neutralität verheerend» sei.
Ukraine-Krieg: «Halbwegs neutrale Orte immer wichtig»
RT hält zwar fest, dass die Neutralität der Schweiz «niemals vollkommen» war und erwähnt «deutliche Sympathien für Nazideutschland» im Zweiten Weltkrieg. Oder auch, dass Banken in der Schweiz von der Unterbringung von Diktatoren-Vermögen profitiert hätten.
Doch der Putin-Sender warnt: «Es gibt Neutralität nicht dann, wenn sie erklärt wird, sondern nur dann, wenn sie von allen Seiten anerkannt wird.» In dem Meinungsartikel meint RT deshalb, dass zumindest auch «halbwegs neutrale Orte» immer wieder wichtig seien, «wenn es um Verhandlungen» gehe.
Schweiz hält an Kurs fest - Zeichen auf Lockerungen
Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, grundsätzlich an seiner bisherigen Haltung zum Export von Kriegsmaterial festzuhalten. Dies mit Verweis auf das Neutralitätsrecht und das Kriegsmaterialgesetz. Damit blockiert die Schweiz also weiterhin auch Kriegsmateriallieferungen anderer europäischer Ländern für den Ukraine-Krieg.
Zum Beispiel etwa die von Deutschland in der Schweiz beschaffte Panzer-Munition oder die 20 Radschützenpanzer, die Dänemark an die Ukraine liefern wollte. Von einer kompletten Blockade kann aber trotzdem nicht die Rede sein.
Wie das Verteidigungsdepartement VBS am Freitag mitteilte, darf Deutschland über die Weitergabe von 42 Kampfpanzern des Typs Leopard aus der Schweiz inzwischen frei bestimmen. Die Panzer waren demnach vor gut zehn Jahren ohne Kanonen, Maschinengewehre und Munition an den deutschen Hersteller Rheinmetall zurückverkauft worden.
Laut dem VBS kann Deutschland diese Panzer nun etwa an Polen oder Tschechien weiterreichen. Beide Staaten geben ihrerseits Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine ab.
