Uno-Sondergesandte erachtet Deeskalation nach wie vor für möglich
Christine Schraner Burgener zeigt sich über die Verhältnisse in Myanmar bestürzt. Es sei jedoch noch nicht zu spät für eine Deeskalation der Lage.
Das Wichtigste in Kürze
- In Myanmar herrschen immer noch schlimme Verhältnisse.
- Die UNO-Sondergesandte Christine Schraner Burgener hofft auf eine Deeskalation.
- Sie hatte der Militärjunta einen entsprechenden Appell überbringen lassen.
Die Uno-Sondergesandte Christine Schraner Burgener hat sich bestürzt über die neuen Todesfälle und die Repression in Myanmar geäussert. Aus ihrer Sicht ist es noch nicht zu spät für eine Deeskalation der Lage. «Jetzt ist der Moment für die Junta gekommen, um zu handeln.» Dies sagte die designierte Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM) nach den jüngsten Todesfällen in Myanmar.
«Es ist nicht zu spät.» Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA äusserte sie sich aber besorgt und bestürzt über die Todesfälle und die Repression. Die Haltung werde auch von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres geteilt.
Keinen Kontakt mit dem üblichen Gesprächspartner
Die Uno-Sondergesandte hat der Militärjunta beim letzten unilateralen Kontakt vom vergangenen Sonntag einen entsprechenden Appell überbringen lassen. Seither habe sie aber keinen Dialog mehr mit ihrem üblichen Gesprächspartner, der Nummer zwei Soe Win, mehr gehabt. Aber die Armeeangehörigen würden oft mehrere Tage verstreichen lassen, bevor sie antworteten, sagte Schraner Burgener weiter.
Die Demonstranten rief sie dazu auf, friedlich zu bleiben, auch wenn sie ihre Wut durchaus verstehen könne. «Die Armee wartet nur auf ein Ausufern, um die Repression zu rechtfertigen», sagte sie weiter. Am vergangenen Freitag hatte sie die Uno-Generalversammlung dazu aufgerufen, die Urheber des Staatsstreichs nicht zu legitimieren und nicht anzuerkennen.
Sie hoffe, dass die Armee ihr gegenüber die Haltung nicht ändern werde. «Ich habe eine vertrauensvolle Beziehung zu ihr seit Jahren», sagte sie. Aber gegen die Repression müsse sie entschlossen vorgehen, so die Diplomatin.
UNO-Botschafter bleibt der Gesprächspartner
Nach dem Misstrauensvotum von Botschafter Kyaw Moe Tun bleibt der UNO-Botschafter im Moment Gesprächspartner. Kyaw Moe Tun vertritt die gewählte Regierung von Aung San Su Kyi. Die Regierung wird momentan von der Armee festgehalten.
Der Uno-Sicherheitsrat wird sich voraussichtlich am kommenden Freitag wieder treffen. Ein Szenario mit Sanktionen scheine aber angesichts der Opposition Chinas wenig wahrscheinlich. Sie hoffe aber, dass entschlossenere Massnahmen getroffen würden, sagte Schraner Bugener. «Nur der Druck kann die Meinung der Armee ändern», sagte sie.
Stabilität für China sei wichtig
Sie denke, dass es für China wichtig sei, eine Stabilität in der Region zu erhalten. Und einen Krieg zwischen der Armee und 21 kampfbereiten ethnischen Gruppen zu vermeiden. Und die Nachbarländer von Myanmar wollten sicher keinen Flüchtlingsstrom inmitten der Pandemie.
Schraner Burgener ist nach wie vor überzeugt, dass es am besten wäre, so rasch wie möglich vor Ort zu gehen. Trotz der Ablehnung der Militärs. «Ich bin die Einzige, die noch gute Kontakte zur Armee und allen Parteien im Land unterhält», sagte sie. Ausser mit ihr würden die Militärs nur mit ihren Kollegen, aber nicht mit den politisch Verantwortlichen sprechen.
Ihre Anwesenheit vor Ort könnte ein Klima für vertrauensbildende Massnahmen schaffen. Es gehe darum, eine Lösung zu finden, bei der die Armee nicht ihr Gesicht verliere. Sie hoffe auch: Das Terrain für ein mögliches Treffen mit Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint vorbereiten zu können.
Bedrohung der muslimischen Minderheit
Der gewählten Regierungschefin scheine es gemäss Aussagen ihres Anwalts gut zu gehen. «Aber wir wissen nicht, wo sie sich befindet», sagte die Uno-Sondergesandte weiter. Noch vor dem Staatsstreich habe sie mit ihr über Reformen in diesem Jahr gesprochen.
Schraner Burgener äusserte sich auch besorgt über die Lage der Rohingyas, die 2017 zu Hunderttausenden geflüchtet seien. Die Äusserungen des Chefs der Militärjunta zu Berichten über diese Krise könnten eine Bedrohung der muslimischen Minderheit im Land bedeuten.
