US-Gesandte: Keine Rolle für Hisbollah in Libanons Regierung
Die USA fordern eine libanesische Regierung ohne die Beteiligung der Hisbollah.
Die Hisbollah und ihre Verbündeten sollen nach dem Willen Washingtons keine Rolle in der neuen Regierung des Libanons spielen. Das sagte die stellvertretende US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Morgan Ortagus, nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun.
«Wir haben in den USA klare rote Linien gezogen, damit sie nicht mehr in der Lage sein wird, das libanesische Volk zu tyrannisieren, einschliesslich als Teil der Regierung», sagte Ortagus zur Rolle der Schiitenmiliz.
Es sei Israel zu verdanken, dass die Hisbollah besiegt worden sei, so Ortagus weiter. Sie dankte auch dem designierten libanesischen Ministerpräsidenten Nawaf Salam, der eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Hisbollah anstrebt.
Kampf um politische Stabilität
Der Libanon litt in den vergangenen zwei Jahren an politischer Lähmung und wurde von einer Übergangsregierung verwaltet. Vor kurzem konnten sich die zerstrittenen Parteien mit Präsident Joseph Aoun auf ein Staatsoberhaupt einigen. Erschwert wird die Regierungsbildung dadurch, dass es klare Regeln für die Beteiligung der verschiedenen Religionsgruppen in dem Land gibt.
Politische Stabilität ist dringend notwendig, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Vor dem jüngsten Krieg mit Israel spielte zudem die mit dem Iran verbündete Hisbollah, die sich als Staat im Staate aufspielte, eine dominierende Rolle.
Waffenruhe in der Warteschleife
Die Umsetzung der im November geschlossenen Vereinbarungen über eine Waffenruhe lässt derzeit auf sich warten. Demnach soll die Hisbollah ihre Stellungen im Süden des Landes verlassen. Dort soll die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen.
Derzeit sind aber auch noch israelische Streitkräfte im Süden des Landes stationiert. Zudem kommt es immer wieder zu israelischen Luftschlägen. An den Plänen für einen israelischen Abzug vom 18. Februar an werde festgehalten, bekräftigte Ortagus.
