US-Sanktionen gegen Iran: Ruhani kündigt Rede an
Der iranischen Wirtschaft geht es schlecht. Ab Dienstag gelten wieder US-Sanktionen. Die Führung in Teheran steht mit dem Rücken zur Wand.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Ankündigung der US-Sanktionen plant der iranische Präsident eine TV-Ansprache.
- Die iranische Regierung hat einem Treffen mit Donald Trump nicht zugesagt.
Die USA wollen nach den Worten von Aussenminister Mike Pompeo erzwingen, dass die ab Dienstag geltenden Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt werden. Zugleich forderte Pompeo die Führung in Teheran zu einem Politikwechsel auf. Die US-Regierung wirft dem Iran ein aggressives Verhalten vor allem in Nahost vor.
Das Land ist in die Konflikte im Jemen, dem Irak und in Syrien verwickelt und unterstützt dort jeweils andere Parteien als die USA und ihre Verbündeten. «Sie müssen sich einfach wie ein normales Land benehmen, das ist die Vorgabe, das ist ziemlich einfach», sagte Pompeo am Sonntag (Ortszeit) auf dem Rückflug von Asien in die USA.
Sanktionen nach Ende des Atomabkommens
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran tritt am Dienstag 6.00 Uhr (Schweizer Zeit) die erste Runde von US-Sanktionen wieder in Kraft. Die Massnahmen waren im Zuge des Atomdeals ausgesetzt worden. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Strafmassnahmen aufheben und damit unter anderem auch Investitionen im Iran möglich machen.
Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. «Die Vereinigten Staaten werden diese Sanktionen erzwingen», sagte Pompeo.
Geplante TV-Ansprache
Irans Präsident Hassan Ruhani wollte sich noch am Montagabend (Schweizer Zeit) in einer TV-Ansprache an seine Landsleute wenden und erklären, wie die Führung des Landes gegen die Sanktionen vorgehen werde. Mit Spannung wird auch seine Antwort auf das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump erwartet. Ruhani hat sich zu dem Angebot noch nicht geäussert. Sein Berater und das Aussenministerium haben ein solches Treffen zumindest nicht ausgeschlossen. Eine Lösung im Streit ist nach den Worten Pompeos durchaus möglich. «Wir werden gerne reden, wenn es eine angemessene Lösung gibt, die zu einem guten Ergebnis führt.» Bislang gebe es jedoch keine Anzeichen, dass der Iran den Wunsch verspüre, sich zu ändern und normal zu verhalten.
Ruhani, der vor einem Jahr als Präsident wiedergewählt und in den sozialen Medien als «Reform-Sultan» gefeiert wurde, steht mit dem Rücken zur Wand. Schon im Vorfeld der US-Sanktionen geriet das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die nationale Währung Rial ist nicht einmal mehr die Hälfte wert.
Die Angst im Land vor einer noch schlimmeren Krise ist gross und kann allein mit Rhetorik oder Durchhalteparolen nicht ausgeräumt werden. Ruhani wird von allen Seiten als Sündenbock angesehen. Die Hardliner, die wie US-Präsident Donald Trump von Anfang an gegen das Abkommen waren, erklären seine Reformpolitik für gescheitert und fordern seinen Rücktritt. Auch seine Anhänger haben die Hoffnung verloren. Am schlimmsten für Ruhani war eine Vorladung ins Parlament, wo er eigentlich die Unterstützung der Reformer erwartet hatte.
Unruhen in Irans Städten
Hinzu kommen seit Tagen Unruhen in verschiedenen Städten, die sich nicht nur gegen die Finanzkrise richten, sondern auch – und besonders - gegen die Politik des gesamten Regimes. Ein Hauptpunkt, gegen den sich die Proteste richten, ist Ruhanis Nahostpolitik. Die Frage lautet: Warum Milliarden für Syriens Regierung, die radikal-palästinensische Hamas-Bewegung sowie Schiiten-Milizen im Irak oder Jemen ausgeben, wenn das Volk selbst in einer akuten Finanzkrise steckt und das Geld viel nötiger braucht.
Für viele Reformer, aber auch Kommentatoren, ist ein Treffen mit Trump derzeit die einzige Lösung, aus der Krise herauszukommen. Kritiker erinnern Ruhani an seinen eigenen Satz vor der Präsidentenwahl 2013: «Wenn schon, denn schon ... um Probleme zu lösen, sollte man dann auch gleich mit dem Dorfältesten (USA) reden.»
