USA sanktionieren gewalttätige jüdische Siedler im Westjordanland
Die USA hat begonnen, gewalttätige jüdische Siedler im Westjordanland zu sanktionieren.
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Das US-Finanzministerium veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) die Namen der vier Männer, denen auch Einschüchterungsversuche und Zerstörung von Eigentum vorgeworfen werden. Alle vier sind israelische Staatsbürger.
US-Präsident Joe Biden habe wiederholt öffentlich und auch in fast jedem diplomatischen Gespräch mit der israelischen Regierung seine Besorgnis über die Zunahme der Gewalt durch Extremisten ausgedrückt, hatte zuvor ein Regierungsvertreter in Washington gesagt. Diese Handlungen seien eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheitsstabilität im Westjordanland, Israel und im Nahen Osten.
Israelische Regierung bereits informiert
Als Folge der Sanktionen werden unter anderem mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Personen untersagt. Die Sanktionen seien «nicht diskriminierend und gelten für Israelis und Palästinenser sowie für Ausländer», betonte der US-Regierungsvertreter.
Die israelische Regierung sei bereits darüber informiert worden. Schon Anfang Dezember hatte die US-Regierung als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland Einreisebeschränkungen erlassen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äusserte sich am Donnerstagabend zurückhaltend zu den Sanktionen. «Israel ergreift gegen jeden, der irgendwo das Gesetz bricht, entsprechende Massnahmen», zitierten ihn israelische Medien. Allerdings handle es sich bei der «absoluten Mehrheit» der Siedler im Westjordanland um «gesetzestreue Bürger», von denen viele in den Streitkräften dienten, um Israel zu verteidigen.
Spannungen intensivieren sich
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels haben sich auch die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine. Das israelische Militär geht in palästinensischen Städten in verstärktem Masse gegen mutmassliche Militante vor.
Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA wurden zwischen dem 7. Oktober 2023 und 31. Januar 2024 im Westjordanland einschliesslich Ostjerusalem 370 Palästinenser getötet, 360 davon von israelischen Soldaten und mindestens acht von israelischen Siedlern. Im selben Zeitraum wurden demnach sechs Israelis getötet. 2023 dokumentierte OCHA in der Gegend so viele Tote wie nie seit Beginn der Zählungen im Jahr 2005.
Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Heute leben dort rund 600 000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen. 2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.
