USA setzt Atom-Sanktionen gegen den Iran weiter aus

Das Weisse Haus hat die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossen haben, in Kraft.

Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem persönlichen Telefonat mit Trump für die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.

Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weissen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen.

Das Weisse Haus kündigte an, dass dies das letzte Mal sei, dass die Aussetzung der Sanktionen verlängert werde. Bis zum nächsten turnusmässigen Termin in vier Monaten müsse es eine Einigung mit den europäischen Partnern auf eine härtere Gangart geben. Direkte Gespräche mit dem Iran seien nicht vorgesehen.