USA verhängen Sanktionen gegen Nicaraguas Vizepräsidentin
Die unterdrückten Proteste in Nicaragua sind Amerika ein Dorn im Auge. Gegen das engste Umfeld von Präsident Daniel Ortega wurden nun Sanktionen verhängt.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump erlässt Sanktionen gegen Nicaraguas Vizepräsidentin.
- Die USA akzeptieren das korrupte Regime um Daniel Ortega nicht.
- Immer wieder werden im Land regierungskritische Proteste unterdrückt.
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Angesichts der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in Nicaragua haben die USA Sanktionen gegen das engste Umfeld von Präsident Daniel Ortega verhängt. Auf der Liste der von den Strafmassnahmen Betroffenen, die das US-Finanzministerium am Dienstag veröffentlichte, stehen jetzt auch Ortegas Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, und der nationale Sicherheitsberater Ernesto Moncada Lau.
US-Präsident Donald Trump unterschrieb einen entsprechenden Erlass, der die Sanktionen möglich machte.
Dadurch werden mögliche Vermögen von Murillo und Moncada Lau in den USA eingefroren, zudem wurde beiden die Ein- und Durchreise in den Vereinigten Staaten verboten, wie ein Mitarbeiter der US-Regierung in einer Telefonschalte mit Journalisten mitteilte. Die USA würden das korrupte Regime Ortegas in dem mittelamerikanischen Land nicht akzeptieren, hiess es. Gegen Präsident Ortega selbst sind bisher allerdings keine US-Sanktionen bekanntgeworden.
Die USA hatten bereits im Juli Sanktionen gegen ranghohe Funktionäre der nicaraguanischen Regierung verhängt. Der Staat kommt seit Mitte April nicht zur Ruhe. Präsident Ortega wollte damals eine Sozialreform durchsetzen, die Bevölkerung protestierte jedoch gegen die Änderung - mit Erfolg.
Ortega zog die Reform zurück, seither demonstrieren die Menschen für einen Rücktritt des Präsidenten und Vizepräsidentin Murillo. Polizisten und regierungsnahe Schlägertrupps greifen die Demonstranten regelmässig an. Menschenrechtlern zufolge sind bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, der grösste Teil davon Zivilisten.
