USA warnen Kamboscha
Die Regierung Kambodschas hat gegen die grösste Oppositionspartei ein Verbot ausgesprochen. Die USA reagieren darauf mit einer Warnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof Kambodschas die Auflösung der Nationalen Rettungspartei CNRP angeordnet.
- Das Verbot der Oppositionspartei gründe auf haltlosen und politisch motivierten Anschuldigungen, erklärte die US-Regierung.
- Beobachter sagen, der langjährige Ministerpräsident Hun Sen wolle seine Macht damit festigen.
Die US-Regierung hat das Verbot der grössten Oppositionspartei Kambodschas scharf kritisiert. Das Verbot gründe auf haltlosen und politisch motivierten Anschuldigungen, erklärte das Weisse Haus am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.
Am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof Kambodschas die Auflösung der Nationalen Rettungspartei CNRP angeordnet. Der langjährige Regierungschef Hun Sen geht in dem südostasiatischen Land seit einiger Zeit hart gegen Opposition und Medien vor.
«Die Vereinigten Staaten werden konkrete Schritte ergreifen, um auf diese sehr bedauerliche Handlung der kambodschanischen Regierung zu antworten», so die US-Mitteilung.
Machtposition festigen
Die Behörden warfen der Oppositionspartei eine Verschwörung zum Sturz der Regierung vor. Parteichef Kem Sokha wurde im September festgenommen. Das Gericht untersagte Kem Sokha, dem im Exil lebenden Ex-Parteichef Sam Rainsy und 118 weiteren Parteifunktionären für fünf Jahre die Ausübung politischer Aktivitäten.
Hun Sen ist seit 32 Jahren Ministerpräsident. Beobachter gehen davon aus, dass er vor den Wahlen im kommenden Jahr seine Macht festigen will. Diese Wahlen würden nun nicht rechtmässig, frei und fair ablaufen, erklärte Washington.
