Venezuelas Oberstes Gericht verhängt Ausreisesperre gegen Guaidó
Das Oberste Gericht von Venezuela hat gegen den Oppositionspräsidenten Juan Guaidó eine Ausreisesperre verhängt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Oberste Gericht Venezuelas hat gegen Juan Guaidó eine Ausreisesperre verhängt.
- Die Konten des Interimspräsidenten wurden ebenfalls eingefroren.
Venezuelas Oberster Gerichtshof hat eine Ausreisesperre gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó verhängt. Das Gericht fror am Dienstag auch die Konten des Oppositionsführers und Parlamentspräsidenten ein.
Wie Gerichtspräsident Maikel Moreno sagte, werde gegen Guaidó ermittelt, weil er widerrechtlich das Amt von Staatschef Nicolás Maduro an sich gerissen habe. Das Gericht folgte mit seinem Beschluss einem Antrag des venezolanische Generalstaatsanwalts Tarek William Saab.
Guaidó hatte sich zuvor unbeeindruckt gezeigt. Das Vorgehen des Generalstaatsanwalts reihe sich ein in die Drohgebärden gegen ihn und das Parlament, das von der Opposition dominiert wird, sagte der 35-Jährige.
In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und Guaidó, der sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA und mehrere andere Staaten erkannten Guaidó an. Russland und China unterstützen aber weiterhin Maduro.
Der Präsident kann sich bislang auch auf den Rückhalt der Armee und der Justiz verlassen. Generalstaatsanwalt Saab ist ein Anhänger Maduros und auch der Oberste Gerichtshof unterstützt die Regierung des Linksnationalisten.
Guaidó ruft EU zu Sanktionen auf
Guaidó rief derweil die EU zu Sanktionen gegen Staatschef Nicolás Maduro auf. «Wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den USA beschlossen wurden», sagte er der «Bild»-Zeitung.
«Wir sind hier in einer Diktatur und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet. Ausserdem ist es eindeutig, dass das Regime absolut korrupt ist.»
Er setze darauf, dass Europa mit dem Ultimatum gegen Maduro ernst mache «und dann die Konsequenzen zieht», sagte der oppositionelle Parlamentspräsident weiter. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó offiziell anerkennen.
Maduro hat die Frist zurückgewiesen. Zu Wochenbeginn verhängten die USA neue Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo, um Druck auf den Sozialisten auszuüben.
Gegenüber der «Bild»-Zeitung zeichnete Guaidó ein düsteres Bild von der Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat: «Es gab allein in den vergangenen Wochen 700 Menschen, die bei Protesten verhaftet wurden. In den Gefängnissen sind 300 politisch Gefangene», sagte der 35-Jährige. «Wir alle leben immer am Rande der Inhaftierung oder sogar der Ermordung.»
