Verhandlungen über Gaza-Abkommen gehen in Rom weiter

Die USA drängen Israel zu einem raschen Abschluss eines Waffenruhe- und Geiselabkommens im Gaza-Krieg. Die derzeit stockenden Verhandlungen darüber sollen am Sonntag in Rom weitergehen. «Ich hoffe, dass wir eine Einigung erzielen werden», sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag (Ortszeit) nach einem Gespräch mit Ex-US-Präsident Donald Trump.

Allerdings hatte Netanjahu zuletzt zusätzliche Forderungen erhoben, so dass unklar ist, ob seine Delegation bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas den nötigen Verhandlungsspielraum haben wird.

Die USA, Katar und Ägypten vermitteln bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas. US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris hatten Netanjahu auf dessen US-Reise am Donnerstag bei Gesprächen zum raschen Abschluss eines Waffenruhe- und Geiselabkommens gedrängt. Die beiden Demokraten forderten Netanjahu zudem auf, mehr für den Schutz der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen zu tun. Das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu war zuletzt frostig.

Nach Ansicht der Vermittler, aber auch israelischer Verhandlungsteilnehmer, stellen Netanjahus Zusatzforderungen ein schwer überwindbares Hindernis für eine Einigung dar. Der israelische Regierungschef will unter anderem durchsetzen, dass israelische Truppen länger an strategischen Stellen des abgeriegelten Küstengebiets präsent sein dürfen. Die Hamas lehnt diese Forderungen ab und besteht auf einen – wie in einem Plan von US-Präsident Joe Biden vorgesehen – vollständigen Abzug der israelischen Truppen.

Aus amerikanischer Sicht liegt eine Einigung dennoch in Reichweite, es müssten nur noch die «letzten Differenzen» ausgeräumt werden, teilten hohe US-Regierungsvertreter mehrfach mit. Aber selbst nach der dreistündigen Unterredung am Donnerstag im Weissen Haus sei für Biden und seine Berater unklar geblieben, ob Netanjahu überhaupt ein Abkommen wolle, schrieb der israelische Journalist Barak Ravid im US-Portal «Axios» – oder ob Netanjahu ein solches hinauszögere, um das Platzen seiner Regierungskoalition mit rechtsextremen Parteien zu vermeiden. Die israelischen Verhandler würden jedenfalls auf keinen Durchbruch hoffen.

Zu dem Treffen in Rom sollen nach israelischen Medienberichten der Leiter des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und der ägyptische Geheimdienstminister Abbas Kamel kommen. Der gut vernetzte Journalist Ravid schrieb auf «Axios» unter Berufung auf israelische und amerikanische Regierungsbeamte, CIA-Direktor William Burns werde sich in Rom mit israelischen, katarischen und ägyptischen Verhandlern treffen.

Netanjahu kündigte an, er werde Anfang der Woche ein Team entsenden. Die Zeit werde zeigen, ob es zu einem Deal kommen werde. «Wir sind auf jeden Fall sehr daran interessiert, und wir arbeiten darauf hin», zitierten US-Medien den israelischen Regierungschef.

Im Mittelpunkt steht ein Mehr-Stufen-Plan Bidens aus dem Mai. Die erste Phase sieht eine Waffenruhe von rund sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Die Hamas hat nach israelischer Zählung 115 von ihnen in ihrer Gewalt, von denen aber viele nicht mehr am Leben sein dürften.

Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.