Wahl in Afghanistan von Chaos und Gewalt überschattet
Über drei Jahre ist die Parlamentswahl in Afghanistan immer wieder verschoben worden. Nun wird gewählt, doch vielerorts herrscht Chaos und Gewalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parlamentswahlen in Afghanistan sind von Terrorangriffen und Chaos betroffen.
- Bei Angriffen der Taliban wurden 102 Menschen verletzt und 28 Personen kamen ums Leben.
Die Parlamentswahl in Afghanistan ist von organisatorischem Chaos und Gewalt überschattet worden. Bei Angriffen islamistischer Extremisten kamen am Samstag landesweit mindestens 28 Menschen ums Leben, mindestens 102 weitere wurden verletzt, wie Innenminister Wais Barmak im Fernsehen berichtete. Wähler gingen unverrichteter Dinge wieder nach Hause, weil Wahllokale auch Stunden nach offiziellem Beginn nicht öffneten. Die Wahlkommission kündigte eine Verlängerung der Wahl in den betroffenen Stimmbezirken an. Die radikalislamischen Taliban hatten im Vorfeld zum Boykott aufgerufen und mit Anschlägen gedroht.
Die Afghanen waren aufgerufen, die 250 Mandate in der Wolesi Dschirga (Haus des Volkes) neu zu bestimmen. Mehr als 2500 Kandidaten standen zur Wahl. Wegen Verzögerungen bei der Wahlrechtsreform war die Parlamentswahl über drei Jahre immer wieder verschoben worden. Mit Ergebnissen wird erst im November gerechnet.
8 Prozent der Wahllokale geschlossen
Laut einer Sprecherin der Wahlkommission, Schaima Surusch, konnten aufgrund technischer Probleme rund acht Prozent der Wahlzentren nicht öffnen. In diesen sollte am Sonntag nachgewählt werden.
Probleme gab es auch, weil viele Lehrer, die als Wahlhelfer eingeteilt waren, nicht in die Wahllokale kamen, wie Surusch sagte. Die Taliban hatten am Mittwoch Lehrern und Schulleitern Gewalt angedroht.
Die Wahlkommission und das Innenministerium gaben im Laufe des Tages stark voneinander abweichende Wählerzahlen an. Diese lagen in 27 von 32 Provinzen, in denen gewählt wurde, vor. Sie reichten von 1,5 bis 4 Millionen Wählern.
In vielen Wahllokalen bot sich ein chaotisches Bild. Nach Angaben der Kandidatin für die Provinz Kabul, Mariam Suleimancheil, waren etwa im Kabuler Stadtteil Dehsabs zwar die Wahlbeobachter pünktlich vor Ort, nicht aber das Wahlpersonal. Auf Twitter veröffentlichte sie Bilder von auf dem Boden liegenden Wahlurnen. «Niemand weiss, was mit dieser Wahlstation ist – totales Chaos», schrieb sie.
Kabul, dehsabz district, dehsabz Khas- my observers are there but the no one from the @IECAfghanistan is there. No one knows the fate of this polling station- total chaos. @ARG_AFG pic.twitter.com/fbVO8SDcoM
— Mariam Solaimankhil (@Mariamistan) October 20, 2018
Ähnliches berichtete die Kandidatin Saleha Soadat aus Westkabul. In den Wahlzentren, die geöffnet seien, funktionierten die Geräte zur biometrischen Wählererfassung nicht. Lokale Medien berichteten von Protesten verärgerter Menschen.
Biometrik ohne Testlauf
Erstmals wurden bei Wahlen biometrische Geräte zur Wählererfassung verwendet, es wurden Fingerabdrücke genommen sowie Fotos gemacht. Im Vorfeld hatte es jedoch keinen Testlauf für die Geräte gegeben.
Laut einem Bericht der Wahlbeobachtungsorganisation TEFA haben 85 Prozent der Wahlzentren zwar die Geräte erhalten, allerdings seien in 43 Prozent der Zentren Probleme aufgetreten. In vielen Provinzen habe das Personal die Geräte nicht ordentlich bedienen können.
Manche Wahlstationen hatten auch falsche oder nicht vollständige Wählerlisten vorliegen. In der Zargona High School, einem Wahllokal im Zentrum Kabuls, fehlten etwa laut dem Wahlchef Namenslisten von Wählern, deren Familiennamen mit den Buchstaben M, N, H, F beginnen.
Der 72-jährige Wähler Salman Ali sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe seit dem frühen Morgen darauf gewartet, bei einer Wahlstation in West-Kabul seine Stimme abgeben zu können. Erst habe die Polizei gesagt, das Personal sei noch nicht da. Anschliessend habe es geheissen, die Wahlmaterialien fehlten noch. Daher sei er schliesslich unverrichteter Dinge wieder nach Hause gegangen.
Schlechteste Wahl seit 2004
Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig von der Denkfabrik Afghanistan Analysts Network beschrieb die Wahl als «chaotisch». Sie sei die schlechteste gewesen, die er seit 2004 gesehen habe. Und er habe alle beobachtet, ausser der Präsidentschaftswahl 2014. Wie sich im Vorfeld bereits angedeutet habe, sei die Vorbereitung schlecht gewesen und der Einsatz der Biometriegeräte zur Wählererfassung zu spät gekommen. «Die Wahlkommission hat den Prozess nicht beherrscht, es ist zweifelhaft, dass ihre Zahlen stimmen», sagte Ruttig. Seiner Einschätzung nach habe die Wahl ausserhalb der grossen Städte und einer noch nicht näher zu bestimmenden Zahl von Distriktzentren so gut wie überhaupt nicht stattgefunden.
Laut Ruttig wurde am Ende des Tages die Gewalt durch Taliban deutlich höher beziffert, als sich am Vormittag angedeutet hatte. «Offenbar hatten einige Medien und die Sicherheitskräfte sich dazu entschlossen, keine Opferzahlen zu nennen, um Wähler nicht abzuschrecken», sagte er. Das sei verantwortungslos.
Über 100 Verletzte
Aus mehreren Provinzen gab es Berichte über Angriffe. Laut Innenminister Barmak kamen bei 192 Zwischenfällen im ganzen Land mindestens 28 Menschen ums Leben, darunter elf Sicherheitskräfte. Mindestens 102 Menschen seien verletzt worden. 1725 Sicherheitszwischenfälle seien durch Polizei, Armee und Geheimdienst verhindert worden. Die Zahl der zur Sicherung des Urnengangs abgestellten Sicherheitskräfte war laut Innenministerium am Wahltag kurzfristig von 54 000 auf 70 000 erhöht worden.
In Kabul waren tagsüber mehrere Explosionen zu hören. Am frühen Abend (Ortszeit) sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe eines Wahllokals in die Luft. Dabei starben mindestens 15 Personen, weitere mindestens 60 wurden verletzt. Aus mehreren Provinzen und Provinzhauptstädten gab es Berichte über Beschuss durch Raketen, Mörsergranaten oder schweren Maschinengewehren.
