Wahl in Tunesien: Haftstrafe für einen von drei Kandidaten

Kurz vor den Wahlen in Tunesien wurde die Haftstrafe gegen einen Kandidaten bestätigt. Viele mögliche Kandidaten wurden bereits zuvor verurteilt.

Tuneseien — Tunesier protestieren gegen die Inhaftierung des Präsidentschaftskandidaten Ajachi Sammel. - keystone

Drei Tage vor der Präsidentenwahl in Tunesien hat ein Gericht die Haftstrafe gegen einen von nur drei zugelassenen Kandidaten bestätigt. Ein Berufungsgericht in der westlichen Stadt Dschenduba bestätigte ein 20 Monate langes Gefängnisurteil gegen Ajachi Sammel, wie dessen Anwalt erklärte. Gegen das Urteil könne Berufung eingelegt werden. Dem Anwalt zufolge soll es keine Auswirkungen auf die Kandidatur haben. Dem Vorsitzenden einer liberalen Partei wird vorgeworfen, Unterstützungserklärungen gefälscht zu haben.

Vor wenigen Wochen hatten in der Hauptstadt Tunis Tausende Menschen gegen die Unterdrückung kritischer Stimmen protestiert. Sie warfen Amtsinhaber Kais Saied einen autoritären Regierungsstil vor. Für die Wahl am Sonntag waren neben Präsident Saied nur Sammel und Suhair Maghsaui, Kandidat der nationalistischen Volksbewegung, zugelassen worden. Mehr als ein Dutzend möglicher Bewerber um das Amt wurden vorab verurteilt.

Saied kam 2019 ins Amt und hat seine Macht seit 2021 schrittweise ausgebaut, unter anderem durch die Auflösung des Parlaments und eine umstrittene neue Verfassung. Beobachter haben zunehmend Zweifel, ob die Wahl frei und fair abgehalten werden kann.