Keine Freie und faire Präsidentschaftswahl in Tunesien

In Tunesien steht die Präsidentschaftswahl an. Laut Beobachtern sind diese weder fair noch frei. Es wurden dutzende Verstösse verzeichnet.

Ein Soldat trägt Wahlunterlagen. Laut Beobachtern sei die Präsidentschaftswahl in Tunesien weder fair noch frei. - EPA/MOHAMED MESSARA

Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien sehen Beobachter bereits Dutzende Verstösse gegen die Grundsätze fairer und freier Wahlen. Das Middle East Democracy Center (MEDC) zählte bisher 60 solcher Verstösse gegen die Opposition, darunter 32 Fälle «gerichtlicher Schikanen» sowie der Disqualifizierung von Kandidaten. Bei der Pressefreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäusserungen habe es bis zuletzt ausserdem 47 Verstösse gegeben, darunter Fälle von Unterdrückung politischer Ansichten und der Arbeit von Journalisten.

Die Organisation MEDC mit Sitz in den USA ist vor allem in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte im Nahen Osten und Nordafrika aktiv. Für die Wahl am Sonntag sind neben dem Amtsinhaber Kais Saied nur zwei weitere Kandidaten zugelassen. Einer von ihnen sitzt derzeit im Gefängnis.

Bei der Wahl 2019, die Saied gewann, waren noch 25 Kandidaten zugelassen. Saied hat seine Macht seit 2021 schrittweise ausgebaut.

Kritik an autoritärem Regierungsstil

Während Kritiker ihm einen autoritären Regierungsstil vorwerfen, hat Saied erklärt, sich im Rahmen geltenden Rechts zu bewegen. In Tunesien begann nach den Massenprotesten von 2011 ein schrittweiser Übergang zur Demokratie.

Saieds erste fünf Amtsjahre seien das «Totengeläut» für diesen Prozess gewesen, schreibt die Denkfabrik Crisis Group. Die neue Kampagne der Unterdrückung, die vor mehreren Monaten begann, richte sich inzwischen nicht nur gegen Kritiker Saieds, sondern auch gegen Migranten, Organisationen zum Schutz von Migranten, Journalisten und Anwälte.