Wegen des US-Vetos scheitert Waffenruhe im Gazastreifen
Die Vereinigten Staaten blockierten eine UN-Resolution, die eine Feuerpause im Gazastreifen forderte, indem sie ihr Veto gegen den Entwurf einlegten.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Waffenruhe im Gazastreifen konnte bei der UN-Resolution nicht erreicht werden.
- Dafür sorgte das Veto der Vereinigten Staaten.
Die Besorgnis über eine mögliche israelische Militäraktion in der Region um Rafah führte zu starker Unterstützung unter den Ratsmitgliedern. Dreizehn von fünfzehn stimmten für den Vorschlag, während sich Grossbritannien der Stimme enthielt.
Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern. Eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden.
Deal für die Hamas
Washington ging es aber auch darum, mit einem Veto nicht als Wegbereiter der Kriegsführung Israels gesehen zu werden. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte das amerikanische Vorgehen direkt vor der Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium verteidigt.
Die Verabschiedung einer Resolution hätte dazu führen können, dass sich «die Kämpfe zwischen Hamas und Israel ausweiten». Es gehe darum, die Hamas dazu zu zwingen, sich auf einen Deal mit Israel einzulassen. «Manchmal braucht harte Diplomatie mehr Zeit, als einem von uns lieb ist», so Thomas-Greenfield. Sie verstehe den Wunsch des Rates, dringend zu handeln.
In den vergangenen Monaten hatten die USA mehrfach Vetos eingesetzt, um Israel vor Resolutionen des Sicherheitsrates zu schützen. Die Blockadehaltung der USA sorgte bei der grossen Mehrzahl der 15 Ratsmitglieder zuletzt zunehmend für Frust.
Rafah-Invasion wird diskutiert
Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen deutlich emotionaler. Wenn die USA ein Veto einlegten, müssten sie «die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert». So hatte es ein hochrangiger Vertreter im Rat vor der Abstimmung gesagt. «Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.»
In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf eine Invasion vor, um die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen. Auch Geiseln sollen befreit werden. Die israelische Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens ist höchst umstritten.
Dies, da sich dort auf engem Raum 1,5 Millionen Palästinenser drängen. Hier waren die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets bereits geflohen waren.
Über US-Entwurf wurde nicht abgestimmt
Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen in Israel getötet und weitere 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Über einen eigenen amerikanischen Resolutionsentwurf wurde im Weltsicherheitsrat zunächst nicht abgestimmt. Der Text enthält Passagen, die eine Distanzierung der USA gegenüber dem israelischen Militäreinsatz andeuten. So heisst es unter anderem mit Bezug auf israelische Rafah-Pläne: «Eine derart grosse Bodenoffensive dürfe unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden». Auch enthält der Text die Forderung nach einer «vorübergehenden Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich».
Schweiz zeigt sich enttäuscht über US-Veto
Die Schweiz bedauere das Abstimmungsergebnis, teilte das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstagabend mit.
Man könne nicht zulassen, dass Hunderttausende belagerte Zivilisten dem Hunger und den Epidemien überlassen würden. Und das ohne angemessene Sicherheitsgarantien. Sei es für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder für ihren eigenen Schutz.
