Weitere Milliarden aus EU-Fördermitteltopf für Deutschland

Die EU-Finanzminister billigten bei einem Treffen in der belgischen Hauptstadt einen zuvor bei der EU-Kommission gestellten Antrag der Bundesrepublik für 2,3 Milliarden Euro. ( Das entspricht etwa 2,24 Milliarden Franken.)

Die Mittel trügen dazu bei, Deutschlands Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen, indem der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Energiemix erhöht werde, teilte der Ministerrat mit.

Das Geld stammt aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF, der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Topf wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen.

Insgesamt wird Deutschland den Berechnungen zufolge nun 30,3 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen abrufen können. 17 Reformen und 28 Investitionsvorhaben in der Bundesrepublik sollen damit gefördert werden, fast die Hälfte der Mittel sind jeweils für Massnahmen zur Unterstützung der Klimaziele sowie für digitale Massnahmen vorgesehen. 6,25 Milliarden Euro wurden bislang ausgezahlt.

Gelder sind leistungsabhängig EU-weit ermöglicht die ARF nach jüngsten Zahlen 357 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 291 Milliarden Euro für Darlehen. Finanziert werden die Mittel über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.

Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden.

Die nun bewilligten weiteren 2,3 Milliarden Euro für Deutschland sollen früheren Angaben zufolge etwa Investitionen in energieeffizientere Wohngebäude, den Kauf von emissionsfreien Fahrzeugen, das öffentliche Ladenetz sowie die digitale Markteinführung der Wasserstoffinfrastruktur unterstützen. Mit Reformen sollen Anlagen für On- und Offshore-Windenergie schneller genehmigt werden können.