Zehntausende bei Grosskundgebung in Tel Aviv gegen Justizreform
In Israel haben über 160'000 Menschen gegen die geplante Justizreform der Regierung von Benjamin Netanjahu protestiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Über 160'000 Menschen demonstrierten in Tel Aviv gegen Israels umstrittene Justizreform.
- Am Sonntag wird mit einem neuen Vorstoss der Regierung zu deren Umsetzung gerechnet.
- Nach massiver Kritik waren Netanjahus Reformpläne zuletzt ausgesetzt worden.
Über 160'000 Menschen haben am Samstagabend nach Medienberichten in Tel Aviv gegen die Politik der Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Auch in anderen grossen Städten Israels versammelten sich Demonstranten und schwenkten blau-weisse israelische Flaggen.
Nach der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Sonntag wird mit einem erneuten Vorstoss der Regierung zur Umsetzung einer umstrittenen Justizreform gerechnet. Gegner der Reform sehen diese als Gefahr für die Demokratie in Israel. Seit rund vier Monaten gibt es deswegen landesweit immer wieder massive Proteste.
Am Donnerstagabend hatten in Jerusalem rund 200'000 Unterstützer der Justizreform demonstriert. Netanjahu hatte die Reformpläne im vergangenen Monat nach massiver Kritik zunächst ausgesetzt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog haben jedoch bisher keine Einigung erzielt.
Haushalt für 2023 und 2024
Nach israelischen Medienberichten will die Regierung vor weiteren Schritten zur Schwächung des Justizsystems allerdings zunächst den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschieden. Sollte dies nicht bis zum 29. Mai gelingen, gäbe es automatisch Neuwahlen.
Ultraorthodoxe Parteien fordern als Bedingung für ihre Unterstützung jedoch die Verabschiedung eines Gesetzes, das strengreligiöse Männer de facto vom Wehrdienst befreien würde. Dies sorgt im liberalen Lager für grossen Zorn. Für Donnerstag ist deshalb eine neue Grosskundgebung unter dem Motto «Tag der nationalen Gleichheit» geplant.
