Rahmenabkommen stösst bei EU-Abgeordneten auf Unverständnis

Als Präsident der EU/EFTA-Delegation des Schweizer Parlaments durfte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann die Schweiz Anfang Woche in Brüssel vertreten. Viel Freude kam dabei allerdings nicht auf. «Ernüchternde Gespräche – Unterstützung für den ‹Sonderfall Schweiz› schmilzt dahin», twittert Portmann aus Saal des EU-Parlaments.

Nationale und EU-Parlamentarier haben sich in den vergangenen zwei Tagen in Brüssel getroffen. Alle sind da – keiner will die Schweiz verstehen. Viele seiner Gesprächspartner wüssten nichts von den Verhandlungen der Schweiz für ein Rahmenabkommen, berichtet Portmann gegenüber Nau.

«Viele glauben, dass die Schweiz ähnlich wie Norwegen im EWR ist und vergleichbare Verträge hat», ist Portmanns Erfahrung. Wenn man die bilateralen Abkommen erkläre, «kommt generell ein Unverständnis auf». Die heutige Generation der Abgeordneten wolle diesen Sonderweg der Schweiz am liebsten rückgängig machen. «Man hört immer öfters, ‹werdet EU-Mitglied, oder dann verzichtet auf die Vorteile des Marktzuganges›», berichtet Portmann.

Dennoch bleibt Portmann zuversichtlich bezüglich des Rahmenabkommens. «Vielleicht gelingt es uns noch, gewisse Zusicherungen in Form von Präzisierungen zu erhalten.» Ausgeschlossen sei aber, jetzt Nein zu sagen und auf neue Verhandlungen in ein paar Jahren zu hoffen. Das Angebot der EU werde sicher nicht besser.

Für Portmann ist klar: Es gebe nur dieses Rahmenabkommen oder das Risiko, den Zugang zum EU-Markt ganz zu verlieren. «Wer glaubt, wir könnten jetzt noch auf Zeit spielen, der träumt.»