Brisantes Handbuch: China schnürt ausländischen NGOs die Luft ab
Chinas kommunistischer Führung sind unabhängige Organisationen aus dem Ausland ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz macht die Zulassung für viele schon unmöglich. Jetzt soll ein umstrittenes Punktesystem eingeführt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- China verstärkt die Kontrolle ausländischer NGOs.
- Künftig soll ein Punktesystem dabei helfen, welche Organisationen «gut» oder «schlecht» sind.
- Nach dem Gesetz zur Kontrolle der NGOs sind in China bisher weniger als fünf Prozent zugelassen worden.
China will die Kontrolle regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) aus dem Ausland noch viel stärker als befürchtet verschärfen. Ihre Arbeit soll künftig mit einem heiklen Punktesystem bewertet werden, wie aus dem Entwurf eines Handbuchs hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in Peking vorliegt. Es lehnt sich an das höchst kontroverse Sozialpunktesystem an, das gerade in China getestet wird und ab 2020 landesweit eingeführt werden soll.
Unterscheidung zwischen «gut» und «schlecht»
Dieses nationale Bewertungssystem soll künftig zwischen guten und schlechte Bürgern oder Unternehmen entscheiden – und damit darüber, wer einen Job, einen Auftrag oder einen günstigen Kredit bekommt. Potenziell hängt davon sogar ab, wer ein Flugzeug nehmen darf. Nach einem ähnlichen Muster sollen jetzt auch ausländische NGOs benotet werden – nach politisch unliebsamem oder erwünschtem Verhalten.
Nur knapp fünf Prozent der NGOs zugelassen
Anhang 7 des 38-seitigen Handbuchs listet die Vorgaben und Punkte auf. Untersagt sind Aktivitäten, die den «nationalen und öffentlichen Interessen schaden» oder «Chinas Wiedervereinigung, Sicherheit und nationale Einheit gefährden». Dafür werden jeweils 100 Punkte abgezogen. Auch der Leiter der Organisation wird eigens benotet. Begonnen wird offenbar mit 100 Punkten. Jedes Jahr können weitere 100 Punkte angesammelt werden.
Mehr als ein Jahr nach Erlass des neuen Gesetzes zur Kontrolle der NGOs sind ohnehin erst weniger als fünf Prozent in China zugelassen. Die restlichen 95 Prozent bewegen sich im Zustand «technischer Illegalität».
