China: Anti-Korruptions-Kämpfer wegen Bestechlichkeit angeklagt

Der frühere oberste Anti-Korruptions-Kämpfer der Partei in Chinas Ministerium für Staatssicherheit ist selbst wegen Bestechlichkeit angeklagt worden.

Chinas Präsident Xi Jinping. — Chinas Präsident Xi Jinping hat der Korruption den Kampf angesagt. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Der oberste Ex-Korruptions-Bekämpfer Chinas ist ins Visier seiner eigenen Behörde geraten.
Er soll grosse Mengen an Bestechungsgeldern kassiert haben.
Der 67-Jährige war bei Parteichef Xi Jinping zuletzt in Ungnade gefallen.

Die Staatsanwaltschaft der Provinz Jilin in Nordostchina reichte die Anklage gegen Liu Yanping beim Mittleren Volksgericht in Changchun ein, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung der Behörde hiess.

Dem 67-jährigen, früheren Chef des Büros der Disziplinkommission in dem Ministerium wird vorgeworfen, «grosse Mengen» an Bestechungsgeldern kassiert zu haben.

«Illoyale Gruppe» im Visier von Xi Jinping

Liu Yanping gehörte nach Angaben in Staatsmedien zur «Clique» des früheren Vizepolizeiministers Sun Lijun, dem «politische Manipulationen», Bestechlichkeit und Machtmissbrauch vorgeworfen worden waren. Der 53-Jährige wurde vergangene Woche neben dem früheren Justizminister Fu Zhenghua (67) zum Tode verurteilt. Die Vollstreckung wurde jedoch ausgesetzt. Die Gruppe war zuvor als «illoyal» zu Staats- und Parteichef Xi Jinping beschrieben worden.

Der demonstrative Schlag gegen die Seilschaft im mächtigen Sicherheitsapparat erfolgt weniger als drei Wochen vor Beginn des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas am 16. Oktober in Peking. Vor den personellen Veränderungen auf dem Parteitag sehen Beobachter in dem Vorgehen der Strafverfolger gegen die einflussreichen Sicherheitspolitiker ein «klares Signal», dass Xi Jinping unbedingt Gefolgschaft geleistet werden muss.