China kritisiert EU-Menschenrechtspreis für inhaftierten Uiguren
Die EU hat dem Uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Thoti einen Menschenrechtspreis verliehen. China kritisiert dieses Vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ilham Tohti hat den Sacharow-Preis des EU-Parlaments verliehen bekommen.
- Der Inhaftierte gehört zu den bekanntesten Vertretern der uigurischen Minderheit in China.
- China kritisiert die Verleihung.
Chinas Regierung hat die Verleihung des renommierten Sacharow-Preises des EU-Parlaments an den inhaftierten uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti scharf kritisiert. Die Sprecherin des Aussenamtes in Peking, Hua Chunying, sagte am Freitag, das EU-Parlament habe den Preis an einen «verurteilten Kriminellen» vergeben. «Das ist falsch.»
China will von EU respektiert werden
China hoffe, dass die Europäische Union die inneren Angelegenheiten und die rechtliche Souveränität Chinas respektiere «und nicht Unterstützung für Terroristen zeigt».
Auch gab die Aussenamtssprecherin vor, nicht viel über die wichtigste Menschenrechtsauszeichnung der EU zu wissen: «Was für ein Preis ist das?» In der Würdigung bei der Bekanntgabe der Verleihung an den ehemaligen Pekinger Professor hatte Parlamentspräsident David Sassoli hervorgehoben, Tohti habe sich für ein besseres Verständnis zwischen Uiguren und Han-Chinesen eingesetzt. Das Parlament fordere seine Freilassung. China müsse die Rechte von Minderheiten achten.
Der vor fünf Jahren zu lebenslanger Haft verurteilte Tohti ist einer der bekanntesten Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren in China.
Auf Dialog bedacht
Tohti war Professor der Minderheiten-Universität (Minzu Daxue) in Peking und galt als gemässigte Stimme, die auf Dialog bedacht war. Ihm war vorgeworfen worden, die Politik der Regierung gegenüber Minderheiten, Religion sowie die Wirtschafts- und Familienplanung «angegriffen» zu haben. Er habe damit «ethnischen Hass» entzündet.
Das harte Urteil wegen «Separatismus» war ein Vorläufer der verschärften Verfolgung des Turkvolkes in der Nordwestregion Xinjiang.
Nach Schätzungen sollen rund eine Millionen Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden sein. Die Minderheit fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach der Machtübernahme der Kommunisten 1949 hatte China sich das frühere Ostturkestan als autonom verwaltete Region einverleibt.
Nach blutigen Unruhen 2009 in Xinjiang und einer Reihe von Terroranschlägen gehen die chinesischen Sicherheitskräfte scharf gegen die Minderheit vor, der Separatismus vorgeworfen wird.
