China reagiert empört auf «Einmischung» der USA wegen Umgangs mit Uiguren
Peking hat empört auf US-Sanktionen wegen des Vorgehens der Volksrepublik gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Washington schränkt Visa-Vergabe an Regierungs- und Parteimitarbeiter ein.
Washington missachte die Fakten und verleumde China, sagte der chinesische Aussenamtssprecher Geng Shuang am Mittwoch. Die US-Regierung verfolge dabei «finstere Absichten». US-Aussenminister Mike Pompeo hatte zuvor angekündigt, die Vergabe von US-Visa an Mitarbeiter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei einzuschränken.
Die Entscheidung der US-Regierung sei «absolut sinnlos», sagte der chinesische Aussenamtssprecher. Er kündigte «entschlossene» Gegenmassnahmen an. Das chinesische Handelsministerium werde schon in Kürze eine eigene Sanktionsliste veröffentlichen, die seit Monaten vorbereitet werde. Die chinesische Botschaft in den USA twitterte, die USA nutzten «erfundene Vorwände für ihre Einmischung». Sie wies den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen in der westlichen Provinz Xinjiang zurück.
Die chinesische Botschaft erklärte weiter, «die Anti-Terror- und Deradikalisierungsmassnahmen in Xinjiang» zielten darauf ab, «den Nährboden für Extremismus und Terrorismus zu beseitigen». Dies stehe im Einklang mit chinesischen Gesetzen sowie internationalen Praktiken und werde von «allen 25 Millionen Menschen verschiedener ethnischer Gruppen in Xinjiang unterstützt».
Das US-Handelsministerium hatte am Montag - kurz vor einer neuen Runde von Handelsgesprächen mit China - 28 chinesische Unternehmen und Regierungseinrichtungen auf eine Schwarze Liste gesetzt, weil sie an der «brutalen Unterdrückung» ethnischer Minderheiten beteiligt seien. Aussenminister Pompeo appellierte am Dienstag an Peking, die «Unterdrückungskampagne» in der nordwestchinesischen Region Xinjiang «unverzüglich zu beenden». Alle dort «willkürlich festgenommenen» Menschen müssten freigelassen werden.
Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Die chinesische Führung bestreitet dies und spricht von «Bildungszentren», die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten. Satellitenaufnahmen zeigen, dass in der Volksrepublik auch traditionelle Friedhöfe der Uiguren beseitigt werden.
Die Einschränkungen der Visa-Vergabe betreffen nach Angaben des US-Aussenministeriums solche Mitarbeiter von Regierung und Partei, die an der «Festnahme und Misshandlung» von Uiguren, Kasachen und anderen muslimischen Bevölkerungsgruppen in Xinjiang beteiligt seien.
