Das brachte der starke Mann in China
Er sollte China reformieren, nun ist Xi Jinping bereits seit fünf Jahren der starke Mann an der Spitze der Weltmacht China. Was hat sich in den fünf Jahren geändert?
Das Wichtigste in Kürze
- Seit fünf Jahren ist Xi Jinping an der Parteispitze der chinesischen Kommunistischen Partei.
- Vor fünf Jahren versprach er die Öffnung der Marktwirtschaft.
- Heute scheint er die Kontrolle durch den Zentralstaat auszubauen.
Mit einer dreieinhalb stündigen Rede hat Xi Jinping, Partei- und Staatschef von China, heute den 19. Parteikongress in Peking eröffnet. Die 2300 Delegierten der Kommunistischen Partei werden in den nächsten fünf Tagen den 64-Jährigen Xi für weitere fünf Jahre als Generalsekretär der Partei bestätigen. Sie werden zudem wohl dem grössten Personalwechsel im Zentralkomitee zustimmen. Xi kann somit weitere Gefolgsleute ins Politbüro und seinen engsten Führungszirkel holen. Damit kann der Präsident seine ohnehin schon ungewöhnlich grosse Machtfülle weiter ausbauen.
Noch vor fünf Jahren Hoffnungsträger und Reformer
Noch bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren galt Xi als Reformer und Hoffnungsträger für ein liberaler Wandel des Landes. Xi versprach, dass der Markt in China nun eine übergeordnete Rolle spielen werde. Doch die chinesische Marktwirtschaft schwächelte in den letzten Jahren, was anstatt zur Marktöffnung, zu stärkeren Kontrollen durch den Zentralstaat führte.
Auch die Prioritäten von Xi haben sich geändert. So ist nicht mehr die übergeordneten Wirtschaft zentrales Programm seiner Parteispitze, sondern
– wie bereits die letzten 95 Jahren
– das Wohl der kommunistischen Partei.
Xi bekräftigte zwar heute: «China wird seine Türen zur Welt nicht schliessen.» Sowohl kam auch seine Zusage, dass alle in China registrierten Unternehmen, darunter auch ausländische Firmen, «gleich behandelt werden». Europäische Unternehmen beklagen aber zunehmend Diskriminierung gegenüber chinesischen Wettbewerbern.
Strengere Kontrollen des Internets
Im Bereich des Internets hat Xi Jinping heute angekündigt einen «sauberen Cyberspace» zu bewahren und das Internet noch besser kontrollieren zu wollen. Die nationale Sicherheit müsse wirksam geschützt werden, sagte Xi. China müsse entschieden gegen jede «Infiltration, Untergrabung der Staatsgewalt und Sabotage, sowie gewalttätige terroristische Aktivitäten, ethnischen Separatismus und und religiösen Extremismus» ankämpfen. Eine Öffnung Chinas bleibt also auch unter dem aktuellen Staatschef eine Illusion.
