Hongkongs Verwaltungschef verspricht «Neuanfang»

Vor dem Hintergrund der seit mehr als einem halben Jahr andauernden Proteste hat Hongkongs Regierung der Stadt für 2020 einen «Neuanfang» versprochen. In einem Brief an die Hongkonger wiederholte Verwaltungschef Matthew Cheung am Sonntag zudem die Zusage der Regierung, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, die die Ursachen der Proteste klären soll. Auf Forderungen der Protestbewegung ging er jedoch nicht ein.

Die Demonstrationen hatten vor über sechs Monaten ursprünglich aus Ärger über ein geplantes Gesetz für Auslieferungen von Menschen an China begonnen. Inzwischen richtet sich die Bewegung auch gegen den zunehmenden Einfluss der autoritären kommunistischen Führung Chinas. Die sieben Millionen Hongkonger befürchten, dass Peking ihre Rechte nach und nach einschränken könnte.

Zwar hatte Hongkongs Regierung bereits vor Monaten angekündigt, das Auslieferungsgesetz zurückzunehmen, und damit eine der Forderungen der Demonstranten erfüllt. Die Protestbewegung will aber zudem erreichen, dass es in der chinesischen Sonderverwaltungsregion demokratische Wahlen gibt.

Zudem wollen die Demonstranten, dass die von ihnen angeprangerte Polizeigewalt bei den Protesten untersucht wird. Auch sollen die annähernd 7000 Demonstranten, die bislang während der Proteste festgenommen wurden, einen Straferlass erhalten.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger geniessen mehr rechtliche Freiheiten als Bürger in der Volksrepublik.