Peking wirft USA «falsche» China-Politik vor
US-Aussenminister Antony Blinken hat sich während seines Besuchs in China mit dem Aussenpolitiker Wang Yi unterhalten. Dieser wirft den USA falsche Politik vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenpolitiker Wang Yi hat die USA wegen «falscher Wahrnehmung» Chinas kritisiert.
- Er hat sich in Peking mit dem US-Aussenminister Antony Blinken getroffen.
- Es ist der erste Besuch eines US-Aussenministers in China seit 2018.
Chinas oberster Aussenpolitiker Wang Yi hat den USA eine «falsche Wahrnehmung» seines Landes vorgeworfen. Diese führe wiederum zu einer «falschen Politik» gegenüber der Volksrepublik. Bei einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken am Montag in Peking sagte Wang Yi, dessen erster Besuch in China komme zu einem kritischen Zeitpunkt.
«Es ist notwendig, sich zwischen Dialog oder Konfrontation, Kooperation oder Konflikt zu entscheiden.» Das Verhältnis zwischen den beiden Grossmächten ist durch eine ganze Reihe von strittigen Themen belastet.
Die USA müssten aufhören, die «Theorie einer Bedrohung durch China» aufzubauschen, sagte der frühere Aussenminister weiter. Auch müssten sie «illegale einseitige Sanktionen» aufheben und die «Unterdrückung der technologischen Entwicklung» seines Landes beenden.
Ferner dürften sich die USA nicht weiter absichtlich in Chinas innere Angelegenheiten einmischen, sagte Wang Yi nach Angaben des Staatsfernsehens.
Besonders in der Taiwan-Frage gebe es für China «keinen Raum für Kompromisse», betonte der Spitzenpolitiker, der in Chinas Machthierarchie noch über dem heutigen Aussenminister Qin Gang steht.
Chinas Regierungschef Li Qiang in Deutschland
Die USA müssten sich treu an den Ein-China-Grundsatz halten, ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Peking einhalten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität respektieren und eine Unabhängigkeit Taiwans eindeutig ablehnen.
China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Unter Ein-China-Politik wird gemeinhin verstanden, dass Peking als einzig legitime Regierung anerkannt wird.
Taiwan hat hingegen seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung und den Anspruch längst aufgegeben, ganz China repräsentieren zu wollen. Mit dem Ein-China-Grundsatz versucht Peking seinerseits, Taiwan international zu isolieren.
Der erste Besuch eines US-Aussenministers in China seit 2018 erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Differenzen zwischen den rivalisierenden Mächten. Während Blinken in Peking seine Gespräche führte, reden auch Deutschland und China wieder direkt miteinander.
Der neue chinesische Regierungschef Li Qiang begann in Berlin seinen Deutschland-Besuch mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am Dienstag folgen deutsch-chinesische Regierungskonsultationen.