Prozess gegen Anführer der Demokratiebewegung in Hongkong eröffnet

Vier Jahre nach dem Ende der «Regenschirm»-Bewegung in Hongkong hat ein Prozess gegen neun führende Mitglieder der prodemokratischen Demonstrationen begonnen. Unter ihnen sind der Juradozent Benny Tai, der Sozialwissenschaftler Chan Kin-Man und Pastor Chu Yiu-Ming.

Sie hatten damals die Bewegung «Occupy Central» gegründet und die Besetzung des Geschäftsdistrikts der Millionenmetropole geplant.

Vor Beginn des Prozesses am heutigen Montag riefen die drei Angeklagten mit Hunderten Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude Sprechchöre wie «Wir wollen wahre Demokratie». Dem Trio drohen wegen Anstiftung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung bis zu sieben Jahre Haft. Neben ihnen stehen sechs andere Aktivisten vor Gericht, darunter die Abgeordneten Tanya Chan und Shiu Ka-chun.

Der Prozess stösst auf scharfe Kritik von internationalen Menschenrechtsgruppen wie Amnesty, die vor «einschüchternden Auswirkungen» auf die freiheitliche Gesellschaft der früheren britischen Kronkolonie warnen. Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als chinesische Sonderverwaltungsregion in ihrem eigenen Territorium autonom regiert, doch hat Peking den Griff verstärkt.

Bei den Protesten 2014, die Teile der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole 79 Tage lang lahmlegten, forderten die Demonstranten freies Wahlrecht für die sieben Millionen Hongkonger. Die Bewegung erhielt ihren Namen von den Regenschirmen, mit denen sich die Demonstranten gegen Sonne und Regen, aber auch gegen den Einsatz von Tränengas durch die Polizei schützten.

Warum es vier Jahre gedauert hat, um die Aktivisten vor Gericht zu stellen, erklären die Justizbehörden mit der «Komplexität des Falles und der Menge an Beweisen, die überprüft werden mussten». Es wird erwartet, dass der Prozess vier Wochen lang dauert.