AfD Landtagsabgeordneten drohen wegen Protestaktion Konsequenzen
Wegen einer Protestaktion bei einem Kanzlerin-Besuch drohen einem AfD-Politiker Konsequenzen. Der Mann soll gegen die Hausordnung verstossen haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Einem Afd-Politiker drohen wegen einer Protestaktion Konsequenzen.
- Der Mann soll gegen die Hausordnung verstossen haben und deshalb belangt werden.
Wegen einer Protestaktion während eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden drohen mehreren sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Sanktionen. Juristen prüften im Auftrag des Landtagspräsidenten mögliche Disziplinarmassnahmen, bestätigte Landtagssprecher Ivo Klatte am Freitag. AfD-Abgeordnete hatten am Donnerstag aus Büroräumen der Fraktion ein Plakat mit der Aufschrift «Kretschmer und Merkel - vereint gegen Deutschland» gehängt.
Merkel hatte an diesem Tag Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) getroffen und an einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen. Die Plakataktion sei ein klarer Verstoss gegen die Hausordnung, sagte Klatte. Nach Paragraf sechs ist es demnach «verboten, Spruchbänder, Flugblätter oder ähnliche Informationsmaterialien» im Landtag zu zeigen. Dies gilt auch für das Anbringen politischer Parolen an oder vor dem Landtagsgebäude.
Nach Angaben des Sprechers müssten alle Abgeordneten mit Sanktionen rechnen. Dies könne von einer einfachen Rüge reichen bis hin zu «noch härteren Massnahmen». Auf dem Foto, das unter anderem der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter auf seinem Twitter-Kanal zeigte, sind fünf Menschen zu sehen.
Wegen des Besuchs von Merkel hatte es vor dem Landtag Proteste von Anhängern der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung gegeben. Unbekannte warfen zudem zwei Ampullen mit einer übelriechenden Flüssigkeit gegen das Organisationsbüro des Dresdner Stadtfests. Nach Polizeiangaben handelte es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Buttersäure. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet.
