AfD verliert nach Pasemann-Ausschluss drei Ausschuss-Sitze
Einen Monat lässt sich die AfD Zeit, bis sie dem Bundestag mitteilt, dass sie um einen Abgeordneten geschrumpft ist. Das empört andere Fraktionen. Die Verkleinerung selbst kostet die AfD Posten und Geld.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD-Fraktion im Bundestag verliert durch das Ausscheiden des aus der Partei geworfenen Abgeordneten Frank Pasemann drei Sitze in Parlamentsausschüssen.
Es handelt sich jeweils um einen Sitz im Verteidigungs-, Rechts- und Verkehrsausschuss, wie ein Sprecher des Bundestags mitteilte.
Alle drei Sitze gehen demnach an die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion wird durch die Verkleinerung auch Finanzmittel verlieren, weil die Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt sich auch nach der Fraktionsgrösse richten.
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte dem Bundestag am Montag mitgeteilt, dass Pasemann ihr mit Wirkung 15. November nicht mehr angehöre. Dieses einmonatige Hinauszögern sorgte in anderen Fraktionen teils für Empörung. Es hatte auch zur Folge, dass die AfD in der Generaldebatte der Haushaltswoche mehr Redezeit hatte als ihr zustand.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, reagierte empört: «Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und unterstreicht das unparlamentarische Verhalten der AfD.» Drei Sitzungswochen lang sei nicht bekannt gewesen, dass der Union nun mehr Ausschusssitze zustünden. «Dafür gibt es überhaupt keine Ausreden.»
Ähnlich reagierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. «Wenn es stimmt, dass die AfD das Ausscheidens Pasemanns verzögert gemeldet hat, dann ist das unerhört», sagte er. Dadurch habe sie länger, als es ihr zustehe, Ausschusssitze behalten, und länger, als es ihr zustehe, im Parlament reden dürfen. «Dann wäre klar: Die AfD setzt ihren Kurs der technischen Obstruktion von Parlamentsarbeit fort, wo sie nur kann.»
Michael Grosse-Brömer, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, sagte der «taz» zum Verhalten der AfD-Fraktion: «Das verletzt nicht nur die parlamentarischen Regeln, die wir uns selbst auferlegen, sondern ist auch schlicht unanständig.»
AfD-Fraktionssprecher Marcus Schmidt bestritt am Mittwoch, dass Pasemanns Ausscheiden aus taktischen Gründen erst verspätet gemeldet worden sei. Vielmehr habe die Fraktionsverwaltung noch rechtliche Fragen klären müssen, sagte er auf Anfrage.
Pasemann hatte seit seinem Rauswurf aus der AfD allerdings bereits nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilgenommen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, teilte am Dienstag mit, Pasemann habe auch keinen Antrag auf Wiederaufnahme in die Fraktion als Parteiloser gestellt.
Ohne Pasemann schrumpft die AfD-Fraktion auf 88 Abgeordnete. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl 2017 bundesweit 94 Mandate errungen. Fünf Abgeordnete haben Partei und Fraktion jedoch seither aus eigenem Antrieb verlassen, darunter gleich nach der Wahl die frühere Bundesvorsitzende Frauke Petry. Pasemann bewirbt sich als Direktkandidat in Magdeburg erneut um ein Bundestagsmandat.
Pasemann gehörte dem AfD-Kreisverband Magdeburg an. Er wurde dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften «Flügel» zugerechnet, der sich im Frühjahr formal aufgelöst hatte. Das Landesschiedsgericht hatte im August entschieden, ihn wegen mehrerer Vorwürfe auszuschliessen. Daraufhin zog er vor das Bundesschiedsgericht. Dieses erklärte seinen Antrag für unzulässig, da er nicht innerhalb der geltenden Frist begründet worden sei. Es steht Pasemann frei, vor einem ordentlichen Gericht gegen den Rauswurf zu klagen.
Pasemanns Gegner beantragten den Rauswurf unter anderem, weil er eineinhalb Jahre lang seine Mandatsträgerabgabe nicht gezahlt haben soll. Zudem werfen sie ihm parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus vor. Pasemann hatte im Februar über ein Foto des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, «Der ewige Friedman!» geschrieben. Das sorgte für Empörung, da der Schriftzug dem Titel des antisemitischen NS-Propagandafilms «Der ewige Jude» ähnelte. Pasemann räumte ein, der Tweet sei «ungeschickt formuliert» gewesen. Er weist die Vorwürfe aber zurück.
