Albaniens Verfassungsgericht billigt italienische Flüchtlingslager

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Albanien,

Albaniens Verfassungsgericht billigt die Einrichtung von zwei Aufnahmezentren für Migranten.

Ankunft von Migranten auf italienischer Insel Lampedusa
Ankunft von Migranten auf italienischer Insel Lampedusa. (Archivbild) - AFP

Albaniens Verfassungsgericht hat den Plan Italiens und der eigenen Regierung gebilligt, in dem Balkanland zwei Aufnahmezentren für bestimmte Migranten einzurichten. Fünf der neun Richter stimmten am Montag dafür, vier dagegen. Nun wird damit gerechnet, dass auch Albaniens Parlament dem zustimmt, weil die Partei des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Edi Rama dort eine Mehrheit hat.

Es geht um Migranten, die auf dem Weg nach Italien von den zuständigen Behörden auf hoher See an Bord genommen werden. Rama und seine italienische Kollegin Giorgia Meloni hatten dazu vor gut zwei Monaten eine Absichtserklärung unterzeichnet. Das Thema wurde zum Fall für das Verfassungsgericht, weil 30 Abgeordnete im albanischen Parlament dies beantragt hatten. Eine Gruppe Menschenrechtler demonstrierte am Montag vor dem Verfassungsgericht gegen den Plan.

Italiens Abgeordnetenkammer hat ihn bereits gebilligt, noch fehlt aber dafür die Ratifizierung durch den Senat. Die Zentren sollen im Hafen von Shengjin an der Adria sowie in einer früheren Militärbasis in Gjader eingerichtet werden. Etwa für 3000 Menschen sollen dort gleichzeitig untergebracht werden können. Die Zentren sollen von Italien verwaltet werden und bereits in diesem Jahr betriebsbereit sein – Albanien wird bei der Überwachung der Einrichtungen mitwirken.

Kommentare

Contamination

Italien ist nur ein Transitland was Migration angeht. Sozialhilfegelder gibt es keines für die Asylbetrüger wie in der Schweiz, Österreich oder Deutschland. Wer in Italien anlandet ist spätestens in zwei Wochen entweder in Innsbruck oder Lugano.

User #3007 (nicht angemeldet)

Ein sehr guter Anfang. Ein Vorbild für die Schweiz.

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