Amnestie in Belarus: Tausende Gefangene sollen freikommen

In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko eine Amnestie für Inhaftierte erlassen. Anlass ist demnach der am Mittwoch auch mit einer Militärparade gefeierte 80. Jahrestag der Befreiung der Hauptstadt Minsk von der Besatzung Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg. Am Vortag hatte Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt und noch die Todesstrafe vollstrecken lässt, auch die mögliche Freilassung von erkrankten politischen Gefangenen angekündigt.

Unabhängige belarussische Medien im ausländischen Exil verwiesen allerdings auf den Amnestie-Text, nach dem die inhaftierten Gegner Lukaschenkos wohl nicht unter die Amnestie fallen dürften. Am Dienstag hatte Lukaschenko mitgeteilt, dass etwa an Krebs erkrankte politische Gefangene aus humanitären Gründen in den kommenden Tagen aus der Haft entlassen werden könnten. Nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten in Belarus (früher Weissrussland) gegen die Präsidentenwahl 2020 waren Hunderte Gegner Lukaschenkos zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Lukaschenko, der in diesem Jahr sein 30-jähriges Amtsjubiläum feiert, hatte sich nach der von beispiellosen Manipulationen überschatteten Abstimmung damals erneut zum Präsidenten erklären lassen. Viele Oppositionelle flüchteten ins Ausland. Das Menschenrechtszentrum Wjasna hatte zuletzt die Zahl von 90 schwer erkrankten Inhaftierten genannt.

Zudem gebe es etwa 65 politische Gefangene im Alter über 60 Jahre hinter Gittern. Diese hätten ernsthafte gesundheitliche Probleme. Mit Stand 2. Juli waren demnach 1409 politische Gefangene in Belarus offiziell registriert.

Laut Wjasna werden in dem Land noch immer Andersdenkende festgenommen. Die Organisation wirft Lukaschenkos Machtapparat auch Folter von Häftlingen vor. Mehrere politische Gefangene sind bereits in Haft gestorben.

Freigelassen werden sollen laut dem Amnestie-Dokument etwa schwangere Frauen und Minderjährige, Alleinerziehende mit Kindern. Zudem Gefangene, die im Rentenalter sind. Der stellvertretende Innenminister Gennadi Kasakewitsch hatte zuvor laut belarussischen Medien mitgeteilt, dass 7850 Verurteilte unter die Amnestie fallen.