Amnesty beklagt Kriegsverbrechen im Jemen mit Waffen aus dem Westen
Milizen im Bürgerkriegsland Jemen begehen Kriegsverbrechen mit unrechtmässig gelieferten Waffen aus dem Westen: Zu diesem Befund kommt eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die am Mittwoch in Berlin und London vorgelegt wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- Menschenrechtler fordern Ausfuhrstopp in Vereinigte Arabische Emirate.
Die Autoren beschuldigen darin die Vereinigten Arabischen Emirate, Import-Waffen aus westlichen Staaten ohne Genehmigung an verbündete Milizen im Jemen-Krieg weiterzuleiten.
«Das Militär der Emirate erhält von westlichen Staaten und anderen Ländern Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, nur um diese dann an Milizen im Jemen weiterzuleiten, die nachweislich Kriegsverbrechen begehen», erklärte Mathias John, der Rüstungsexperte bei Amnesty International Deutschland. Die Organisation forderte alle Staaten auf, ihre Waffenlieferungen an alle im Jemen-Konflikt beteiligten Parteien einzustellen.
Der Amnesty-Bericht dokumentiert, wie über die westlich orientierten Vereinigten Arabischen Emirate «in grossem Umfang» Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an Milizen gelangen, die keiner Regierung unterlägen. Diesen Milizen würden Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstösse vorgeworfen, schreibt Amnesty.
Die Emirate sind ein guter Kunde auch der deutschen Rüstungsindustrie. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung weist für 2017 Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen in die Emirate im Wert von 45,1 Millionen Euro auf. Laut Amnesty sind bei jemenitischen Milizen vor allem Panzerfahrzeuge aus den USA im Einsatz.
Auch US-Medien hatten zuletzt darüber berichtet, dass Waffen aus den USA über Verbündete am Golf nach Jemen weitergeleitet würden. Der Kommandierende der US-Streitkräfte im Mittleren Osten, General Joseph Votel, forderte am Dienstag in Washington Aufklärung. «Wir müssen aufmerksamer diese Anschuldigungen verfolgen und herausfinden, was passiert ist», sagte er in einer Anhörung vor dem US-Kongress.
Ein Pentagon-Sprecher sagte, der Vorwurf des unrechtmässigen Einsatzes von US-Militärgütern werde «sehr ernst» genommen. «Sobald wir glaubhafte Beweise haben, werden wir umgehend eine Untersuchung starten.»
Ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington teilte gegenüber AFP mit, dass die USA von allen Empfängern von US-Rüstungsexporten erwarteten, «dass das Material nicht ohne vorherige Genehmigung der amerikanischen Regierung weitergegeben wird».
Amnesty International stiess nach eigenen Angaben bei einer Analyse öffentlich zugänglicher Informationen zu den Kämpfen in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida darauf, dass Militärfahrzeuge und Waffen, die ursprünglich an die Emirate geliefert worden seien, mittlerweile von Milizen im Jemen genutzt würden. Zahlreiche aus den USA gelieferte Panzerfahrzeuge mit Maschinengewehren seien bei verschiedenen Milizen entdeckt worden.
Den bewaffneten Gruppen sei bereits in der Vergangenheit vorgeworfen worden, in Fälle des Verschwindenlassens und andere Menschenrechtsverstösse in Geheimgefängnissen verwickelt zu sein. Hierzu zählen laut Amnesty unter anderem Inhaftierungen mit vorgehaltener Waffe, Folter mit Elektroschocks, simuliertes Ertrinken, das Aufhängen an der Decke und sexualisierte Demütigung. Die Milizen, die diese Geheimgefängnisse kontrollierten, seien mit bulgarischen Gewehren und US-Panzerfahrzeugen ausgerüstet.
Die USA und europäische Staaten würden «zu Recht» für ihre Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition im Jemen kritisiert, sagte Amnesty-Experte John. Dem Iran werde vorgeworfen, die gegnerischen Huthi-Rebellen mit Waffen versorgt zu haben. «Doch mit immer mehr von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgerüsteten Milizen ist eine weitere Bedrohung entstanden.»
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den vom sunnitischen Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten.
