Ampel hat zum «Sicherheitspaket» noch Abstimmungsbedarf
Nach dem Blutbad in Solingen hat die Ampel ein «Sicherheitspaket» auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt.
Nach einer Anhörung von Sachverständigen zu ihrem sogenannten Sicherheitspaket hat die Ampel-Koalition noch internen Abstimmungsbedarf. «Das Sicherheitspaket beinhaltet wichtige Massnahmen, die wir nach den fürchterlichen Messerangriffen der letzten Wochen nun im Deutschen Bundestag beraten», sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Bestimmungen im Bereich Waffenrecht, gegen den gewaltbereiten Islamismus und im Aufenthaltsrecht müssten aber nicht nur wirksam sein, sondern auch rechtssicher.
Die Expertenanhörung am Montag habe dazu wichtige Hinweise gebracht, die seine Fraktion nun mit den Koalitionspartnern auswerte, sagte Wiese. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ziel sei aber weiterhin, «dass wir das Paket so schnell wie möglich beschliessen».
Demir: «Es werden schwierige Verhandlungen»
Über die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag am 12. September erstmals beraten. Sie umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit sowie die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist.
Sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, damit die Sicherheitsbehörden mutmassliche Terroristen und Tatverdächtige besser identifizieren und lokalisieren können.
Neben Fragen zur Wirksamkeit eines generellen Waffenverbots auf Volksfesten wurden bei der Expertenanhörung auch Datenschutz-Fragen aufgeworfen. «Es gibt Abgeordnete der SPD, die von Anfang an den Entwurf öffentlich kritisiert haben», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. Er schätzt: «Es werden schwierige Verhandlungen.»
Union mahnt schnelle Abstimmung an
«Nun streitet die Ampel auch noch beim Thema Sicherheit, das ist vollkommen verantwortungslos», kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). Die geplanten Massnahmen seien ohnehin zu wenig und «jetzt soll das Paket offenbar noch weichgespült werden. In zentralen Fragen zur Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit herrsche weiter Uneinigkeit zwischen den Regierungsfraktionen, kritisierte Christoph de Vries (CDU).
In Solingen waren bei einem mutmasslich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Der Mann hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
