Angela Merkels schrittweiser Rücktritt nützt der SPD nichts

Angela Merkel will sich schrittweise aus der Politik zurückziehen. Das hat auch Auswirkungen auf den Koalitionspartner SPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht anlässlich des Afrika-Gipfels im Rahmen der «Compact with Africa»-Konferenz in Berlin vor dem Bundeskanzleramt und wartet auf die Gäste. — Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich trotz Rücktrittsankündigung nicht geschwächt. Sie will sich bis zum Ende ihren Aufgaben widmen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich schrittweise aus der Bundespolitik zurückziehen.
Die Sozialdemokraten werden damit ihren Sinkflug nicht stoppen, so ein Experte.
Die liberale Mitte wandere zu den Grünen und nicht zur SPD ab.

Am vergangenen Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Zunächst werde sie am kommenden Parteitag der CDU die Parteileitung abgeben, nach dem Ende der Legislatur werde sie dann im Oktober 2021 als Bundeskanzlerin aufhören. Ob sie sich bis dahin halten kann, ist jedoch fraglich.

Die Ankündigung ist eine Reaktion auf die schlechten Wahlergebnisse der CDU in Hessen und von Unionspartner CSU in Bayern im letzten Monat. Aber auch eine weitere Partei erlitt bei den Wahlen deutlichen Schiffbruch. Dabei handelt es sich um die SPD – Koalitionspartner der Union in Merkels Regierung.

Baldiges Ende von Nahles?

Für die ernüchternden Resultate der SPD verantwortlich gemacht wird laut dem deutschen Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa auch Parteichefin Andrea Nahles. Umfragen bei den Wählern zeigten, dass eine Mehrheit Nahles weghaben will.

Andrea Nahles (links) und Natascha Kohnen von der deutschen SPD stehen der Presse gegenüber. - keystone

Klar ist: Mit dem Rückzug von Merkel aus der CDU-Parteispitze böte sich den Sozialdemokraten die Gelegenheit, sich aus der Koalitionsregierung mit CDU und CSU zu verabschieden. Ohnehin attestieren viele SPD-Mitglieder, dass die Wahlschlappe der SPD an der Beteiligung an Merkels Koalitionsregierung liege. Mit einem Rückzug in die Opposition könnte demnach die Partei ihr sozialdemokratisches Profil schärfen.

Der Rückzug von Merkel werde der SPD aber kaum helfen, ist sich Forsa-Chef Manfred Güllner sicher. Auch wenn die CDU sich unter der künftigen Parteileitung – etwa unter Friedrich Merz oder Jens Spahn – rechter positionieren könnte, würde dies die SPD nicht ummünzen können: «Die Wähler in der liberalen Mitte würden zu den Grünen überlaufen», so Güllner gegenüber der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Dies hätten die Wahlen in Bayern und Hessen bereits gezeigt.