Anhörung wegen Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu beginnt
Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beginnt am Mittwoch eine Anhörung durch den Generalstaatsanwalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Benjamin Netanjahu bemüht sich aktuell um die Bildung einer Regierung in Israel.
- Am Mittwoch beginnt die Anhörung gegen den Ministerpräsidenten.
- Ihm werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen.
Netanjahu bemüht sich um eine Regierungsbildung – und steht weiter unter Korruptionsverdacht. Vier Tage lang können Netanjahus Anwälte nun seine Sicht der Dinge präsentieren, dann will der Generalstaatsanwalt über eine Anklage entscheiden.
Der Regierungschef selbst werde zu der Anhörung nicht erscheinen, sondern durch seine Anwälte vertreten, teilte ein Sprecher des Generalstaatsanwaltes im Vorfeld mit. Dies sei bei Anhörungen dieser Art generell der Fall.
Netanjahu werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht in den drei Fällen um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Die Anhörung dauert nach Angaben des Justizministeriums vier Tage und endet am Montag. Danach will der Generalstaatsanwalt bis Ende des Jahres über eine Anklage des Regierungschefs in den drei Fällen entscheiden.
Netanjahu spricht von «Hexenjagd»
Netanjahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Regierungschef spricht von einer «Hexenjagd» auf ihn und seine Familie. Bereits in der Vergangenheit gab es Korruptionsverdachtsfälle gegen ihn, aber nie stand Netanjahu vor Gericht.
Bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen war das Mitte-Bündnis Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Gantz mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus rechtskonservativer Likud kam nur auf 32 Mandate.
Präsident Reuven Rivlin gab vergangene Woche allerdings Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung, weil dieser 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten hatte – Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.
Netanjahu hat nun zunächst bis zum 23. Oktober Zeit, eine Regierung zu bilden. Seine Chancen dafür werden allerdings als gering eingeschätzt. Gantz hatte vergangene Woche erneut betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, «deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss». Nach Medienberichten wollten sich Netanjahu und Gantz am Mittwoch erneut zu Gesprächen treffen.
