Asselborn plädiert für eine europäische Migrationspolitik
Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hat das Krisentreffen zur Migrationskrise am Ärmelkanal vom Sonntag als ungenügend bezeichnet. Ohne eine europäische Migrationspolitik werde «dieser ganze Schlamassel weitergehen», sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk.
Das Wichtigste in Kürze
- Dabei kritisierte er den «Chauvinismus», der zuweilen in der britischen Politik durchscheine.
Immer wieder kommen Migranten aus Nordafrika und Vorderasien beim Versuch ums Leben, illegal von Frankreich über den Ärmelkanal nach Grossbritannien einzureisen. Am Sonntag hatten Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland deswegen ein härteres Vorgehen gegen Schleuser vereinbart. Grossbritannien wurde aufgerufen, legale Migrationswege zu schaffen und die Beschäftigung illegaler Einwanderer zu erschweren. Die britische Innenministerin Priti Patel war von dem Treffen ausgeladen worden, nachdem London auf Twitter Frankreich zur Rücknahme aller Migranten aufgerufen hatte.
Es sei Fakt, dass die Migranten nur nach Grossbritannien strebten und kein Verfahren in Frankreich wollten, sagte Asselborn. Dabei spiele auch die Familienzusammenführung eine Rolle. Wenn Menschen ohne Lebensperspektive in ihrer Heimat nur ein einziges Zielland anvisierten, sei das «natürlich sehr, sehr schwer dann zu managen».
Ohne eine legale Migration bleibe Europa nur «dieses fürchterliche australische Modell», illegal Eingewanderte auf eine ferne Insel zu bringen. In Grossbritannien werde überlegt, alle Ankommenden auf die abgelegene Insel Ascension im Atlantik hinzuverlagern. «Das ist furchtbar, sehr furchtbar», sagte Asselborn. Er hoffe daher, dass es bald eine europäische Migrationspolitik gebe.
Der britische Premierminister Boris Johnson habe recht: Die Schlepperbanden seien sehr effizient und vernetzt, sagte Asselborn. Da sei der Einsatz von Europol ein guter Ansatz. Aber die Briten hätten 2021 ihre finanziellen Verpflichtungen aus ihrem Abkommen mit Frankreich über Grenzschutz und Seenotrettung nicht erfüllt. Mit dem Geld könnte Frankreich mehr zur Überwachung tun. Dass Patel bei den Beratungen am Sonntag nicht dabei sein konnte, scheine aber gewirkt zu haben, denn jetzt gebe es neue Töne aus London.
