Athen will Grenzüberwachung ausbauen

Der Regierungsrat für Aussenpolitik und Verteidigung beschloss am Samstag unter anderem, die Grenzüberwachung auszubauen, wie griechische Medien berichteten.

Die neue konservative griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will die griechischen Inseln der Ostägäis entlasten. Allein auf Lesbos waren am Donnerstag mehr als 500 neue Migranten angekommen - innerhalb eines Tages die höchste Zahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im Jahr 2016. Das Flüchtlingslager auf Lesbos ist überfüllt. Es bietet Platz für 3000 Flüchtlinge, aktuell harren dort aber mehr als 10.000 Menschen aus. Nun sollen in einem ersten Schritt vor allem unbegleitete Kinder in bestehende Auffanglager auf dem Festland gebracht werden.

Nach den Medienberichten soll die griechische Grenzüberwachung in Zusammenarbeit mit Frontex, europäischen Behörden und der Nato ausgebaut werden. Ausserdem soll die Rückführung von Migranten ohne Recht auf Asyl künftig zügiger laufen - der Flüchtlingspakt sieht vor, dass Flüchtlinge, die in der EU kein Asylrecht erhalten, in die Türkei zurückgeschickt werden. Stand März 2019 wurden jedoch gerade einmal rund 2400 Syrer zwangsweise aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt. Und schliesslich will die griechische Regierung auch das Asylverfahren verkürzen, indem die zweite Berufungsstufe bei Ablehnung des Asylgesuchs entfällt.