Aufruf zu Protesten gegen Amnestie für Separatisten in Spanien
In Spanien will die konservative Opposition gegen die Amnestie für Separatisten protestieren. Sie bezeichnet das Unterfangen als «Anschlag auf den Rechtstaat«.
Die konservative Opposition will am Sonntag in Spanien landesweit gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten protestieren. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo bezeichnete die Amnestie am Montag als «grössten Anschlag auf den Rechtsstaat». Er rief zu Kundgebungen in den Hauptstädten aller 50 Provinzen des Landes auf. Bisher hatte es nur in einzelnen Städten wie Madrid oder Valencia Proteste der Amnestie-Gegner gegeben.
Die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich mit einem Amnestiegesetz und weiteren Zugeständnissen die Unterstützung der beiden im Unterhaus vertretenen separatistischen Parteien Kataloniens für eine weitere vierjährige Amtszeit sichern.
Keine funktionsfähige Regierung
Seit der vorgezogenen Parlamentswahl Ende Juli hat die viertgrösste EU-Volkswirtschaft keine voll funktionsfähige Regierung. Sánchez' Sozialisten (PSOE) haben schon ein Abkommen mit der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) erreicht. Die liberale Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenchefs Carles Puigdemont muss dem Entwurf für ein Amnestiegesetz aber noch zustimmen. Über diesen und andere Punkte wird derzeit in Brüssel verhandelt.
Die Amnestie soll unter anderem jenen Separatisten zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch teilgenommen hatten; nach jetzigem Stand der Gespräche aber auch den «Catalanistas», die davor oder danach bei anderen Gelegenheiten mit der spanischen Justiz in Konflikt geraten sind.
Sánchez unter Druck
Nachdem sie in den vergangenen Tagen bereits Abkommen mit mehreren Parteien erzielt haben, benötigen die Sozialisten neben der Zustimmung von Junts auch noch eine Vereinbarung mit der baskischen Partei PNV. Sánchez steht unter Druck: Falls es bis zum 27. November keine neue Regierung geben sollte, müsste am 14. Januar erneut gewählt werden.
