Baerbock: G7-Minister einig bei Russland, China und Iran
Es ist der erste Auftritt auf grosser internationaler Bühne für die neue deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock. Gleich zu Beginn kann sie Einigkeit bei den wichtigsten Krisenthemen verkünden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aussenminister der führenden westlichen Wirtschaftsnationen haben sich nach Angaben von Aussenministerin Annalena Baerbock auf gemeinsame Grundsätze gegenüber Russland, China und Iran verständigt.
Die G7-Staaten seien sich einig, dass es in Europa zu keiner Grenzverschiebung kommen könne, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Liverpool. Es sei klare gemeinsame Haltung, «dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde».
Die G7 agiere als Gruppe, «die nicht gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt», betonte Baerbock. Die Zusammenarbeit beruhe auf dem gemeinsamen Verständnis einer globalen Wirtschaft, das auf Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiere und an einem fairen Welthandel und an einem fairen Miteinander interessiert sei. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Grossbritannien den Vorsitz der G7, zu der neben Frankreich und den USA auch Italien, Japan und Kanada gehören.
Einstimmigkeit gebe es in der Runde, dass China «Partner ist bei all den globalen Fragen, die uns weltweit bewegen, aber eben auch Wettbewerber und Systemrivale», sagte Baerbock. Man wolle eine Zusammenarbeit mit China unter fairen Bedingungen und vor allem der Achtung der Menschenrechte erreichen.
Angesichts der stockenden Atomgesprächen mit dem Iran in Wien sagte Baerbock, das Angebot der Iraner bedeute, dass man in den Verhandlungen um sechs Monate zurückfalle. Der Iran habe massiv Vertrauen verspielt. Es werde dennoch mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung gearbeitet. Deutlich sei in Liverpool aber auch die Forderung geworden, dass der Iran handeln und zum alten Verhandlungsstand zurückkehren müsse. Die Verhandlungen in Wien seien «kein Selbstzweck, sondern verhindern, dass Iran Ressourcen und Know-how bekommt, um eine Atombombe zu bauen». Die Grünen-Politikerin betonte: «Die Zeit läuft uns an dieser Stelle davon.»
Mit Blick auf Russland und die Ukraine-Krise sagte Baerbock, vom G7-Treffen solle das Signal ausgehen, «dass wir klar zum Multilateralismus und vor allen Dingen zum Völkerrecht stehen». Das heisse auch, trotz der angespannten Lage alle Massnahmen zu ergreifen, um zum Dialog zurückkehren zu können. Sie nannte das Normandie-Format zwischen von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als mögliche Verhandlungsplattformen. Ziel sei eine Deeskalation an der russisch-ukrainischen Grenze.
Grossbritannien und die USA zeigten sich weiterhin beunruhigt wegen der russischen Militärbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine. Bei einem Gespräch vor dem G7-Treffen seien sich die britische Aussenministerin Liz Truss und ihr US-Amtskollege Antony Blinken einig über ihre Unterstützung für die Ukraine gewesen, teilte ein britischer Aussenamtssprecher mit. Jegliches Eindringen Russlands würde einen strategischen Fehler darstellen, der ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Baerbock stellte der Runde nach eigenen Angaben auch die Schwerpunkte für den aussenpolitischen Teil des deutschen G7-Vorsitzes vor. Als ersten Punkt nannte sie die Verknüpfung zwischen Klimakrise und Sicherheitspolitik. Der Klimawandel sei ein starker Treiber für Konflikte weltweit. Zudem wolle Deutschland einen vorausschauenden Multilateralismus stärken, damit international nicht erst gehandelt werde, wenn Krisen schon da seien. Als Beispiel nannte sie die Corona-Pandemie. Deutschland wolle sich während des G7-Vorsitzes zudem für eine stärkere Widerstandsfähigkeit der Demokratien etwa gegen Cyber- oder andere Attacken einsetzen.
Baerbock kam in Liverpool zu Kennenlerntreffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio und dem japanischen Aussenminister Yoshimasa Hayashi zusammen. Am Sonntagnachmittag will sie zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel reisen.
Die Aussenminister wollten in Liverpool zudem teils gemeinsam mit den G7-Entwicklungsministern über die weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen diskutieren. Aus Deutschland wollte die neue Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) anreisen. Die G7 als reichste Staaten der Erde hätten «eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und des Klimawandels, und sie müssen globale Solidarität mit den Ärmsten zeigen», forderte sie vor ihren Gesprächen. Gegen die Corona-Pandemie helfe langfristig nur eine gerechte globale Impfstoffverteilung.
