Baerbock: Kein ukrainischer Nato-Beitritt «mitten im Krieg»
Die Ukraine will beim Nato-Gipfel in Litauen eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis bekommen. Wichtige Alliierte bremsen allerdings.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Nato wird angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine über ein neues Format für die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen Übergangszeit nachgedacht.
Man habe darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem informellen Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können.
Der Vorschlag für den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine Möglichkeit, der Ukraine beim Bündnisgipfel in Litauen entgegenzukommen. Der zu dem Spitzentreffen im Juli als Gast eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich da eigentlich eine konkrete Perspektive für den Nato-Beitritt seines Landes. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber bislang nicht geben. Als ein Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.
Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Oslo zu dem Thema, es gelte «die Politik der offenen Tür». Zugleich sei klar, dass man mitten in einem Krieg nicht über eine Mitgliedschaft sprechen könne.
Scholz: Keine Garantie für Nato-Mitgliedschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine ebenfalls wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. «Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft», sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.
Unterstützung bekommt Selenskyj hingegen von östlichen Bündnisstaaten. Die Ukraine brauche einen klaren Weg und die nächsten Schritte, um in das Bündnis aufgenommen zu werden, sagte der estnische Aussenminister Margus Tsahkna. Der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis erklärte: «Es ist höchste Zeit, dass wir uns tatsächlich zusammensetzen und eine sehr spezifische, sehr konkrete Antwort darauf finden, wie die Ukraine sich der Nato annähern und eines Tages Mitglied des Bündnisses werden kann.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits vergangene Woche gesagt, die Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse, wie die endgültige Entscheidung beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen ausgehen werde. Stoltenberg betonte, es sei an den Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem Krieg zumindest hinauszögern kann.
Selenskyj: «Brauchen Frieden»
Selenskyj warnte unterdessen vor einer Hinhaltetaktik. «Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreisst, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein», sagte der 45-Jährige. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.
Die bündnisinternen Diskussionen über einen möglichen Nato-Russland-Rat laufen bereits seit Wochen. Die Deutsche Presse-Agentur hatte darüber bereits Anfang Mai berichtet. Bislang kommt die Nato mit Vertretern der Ukraine lediglich in Form von sogenannten Kommissionssitzungen zusammen. In ihnen ging es früher vor allem um Reformanforderungen. Der neue Rat könne das «Partnerschaftsgefühl» zwischen der Nato und der Ukraine stärken und einen echten Unterschied machen, erklärte jüngst ein ranghoher Diplomat.
