Baltenstaaten fordern Sondertribunal wegen Russlands Krieg

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die EU aufgefordert, ein Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzurichten. Dies zusammen mit internationalen Partnern.

«Die EU muss handeln. Um so sicherzustellen, dass die Gerechtigkeit und Rechenschaft für Russlands schreckliche Verbrechen in der Ukraine im Mittelpunkt unserer Politik steht». So hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der drei EU- und Nato-Mitgliedsländer vom Sonntagabend.

«Die wichtigsten Drahtzieher und Unterstützer dieser Aggression können der Justiz nicht allein wegen der Lücke in der internationalen Strafgerichtsbarkeit entkommen.»

Laufende Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der Ukraine und anderer Staaten sollen weiterhin unterstützen werden. Dies fordern die drei Chefdiplomaten.

«Unsere Bemühungen dürfen hier jedoch nicht enden. Derzeit gibt es kein internationales Gericht oder Tribunal, das Russlands oberste politische und militärische Führung für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen könnte». Dies schrieben sie in ihrer Erklärung.

Nach Ansicht der baltischen Aussenminister würde die Einrichtung eines Sondertribunals die Rolle des Strafgerichtshofs ergänzen. «Während der ICC Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen und Völkermord strafrechtlich verfolgen würde, wäre das Verbrechen die Kernaufgabe des Sondertribunals». Dies erläuterten sie in ihrem gemeinsamen Schreiben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im September vor den Vereinten Nationen die Einrichtung Sondertribunals gefordert. So konnte Russland für Verbrechen in dem Krieg gegen sein Land zur Rechenschaft ziehen. Die EU-Kommission hatte darauf zurückhaltend reagiert.