Bayerische Grenzpolizei beginnt mit Kontrollen
Am Mittwoch beginnt die bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit an der Grenze zu Österreich. Der Entscheid kommt nach langen Diskussionen aber mit Einschränkungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die neue bayerische Grenzpolizei beginnt am Mittwoch mit den Kontrollen.
- Die Arbeit an der Grenze zu Österreich ist aber mit gewissen Einschränkungen verbunden.
- So dürfen die Grenzpolizisten zum Beispiel nur mit Erlaubnis des Bundes agieren.
Nach langen Diskussionen beginnt die neue bayerische Grenzpolizei am Mittwoch mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will persönlich zum Start in Kirchdorf am Inn vor Ort sein.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Grenzpolizei verständigt. Diese darf zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen — aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Bundesinnenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.
Söder sprach kurz vor dem geplanten Start von einem «sehr guten Ergebnis». Er kündigte eine «sehr gute Zusammenarbeit» an.
