Belarus rüstet sich für Massenprotest
Der Druck der Demokratiebewegung in Belarus auf den umstrittenen Machthaber Alexander Lukaschenko lässt nicht nach. Die Menschen bereiten sich trotz Verboten auf einen neuen Massenprotest vor - und schauen mit Spannung auf ein wichtiges Treffen am Montag in Russland.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Festnahme der Oppositionellen Maria Kolesnikowa steht Belarus (Weissrussland) an diesem Wochenende vor neuen Protesten.
Die Demokratiebewegung rief für Sonntag wieder zu landesweiten Massenkundgebungen gegen Präsident Alexander Lukaschenko auf. Der «letzte Diktator Europas» - wie ihn Gegner nennen - steht inzwischen unter Druck wie noch nie in 26 Jahren Amtszeit. An diesem Montag wird der 66-Jährige zu einem Krisengespräch bei Kremlchef Wladimir Putin erwartet. Lukaschenko begibt sich damit erstmals seit der umstrittenen Wahl vor mehr als einem Monat ausser Landes.
Zuvor soll am Sonntag in der Hauptstadt Minsk ein «Marsch der Helden» stattfinden - auch zu Ehren Kolesnikowas. Die 38-Jährige hatte diese Woche nach einer brutalen Entführung ihren Pass zerrissen und damit ihre Abschiebung ins Nachbarland Ukraine vereitelt. Sie sitzt nun in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf der versuchten Machtergreifung. Kolesnikowa, die in Stuttgart Musik studiert und dort zwölf Jahre gelebt hat, droht eine lange Haftstrafe.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte in einem Brief an den Botschafter von Belarus, Denis Sidorenko, ein Ende des Vorgehens gegen Andersdenkende. Über Kolesnikowa schrieb er: «Seit Wochen ist sie eine Vorreiterin bei den Demonstrationen der Opposition, plädierte dabei aber immer für völlige Gewaltlosigkeit der Proteste.» Die belarussische Führung müsse mit EU-Sanktionen rechnen, wenn sie ihren Kurs nicht ändere.
Kolesnikowa wirft dem Geheimdienst KGB und der Polizei brutale Gewalt vor. Wegen einer Morddrohung und der Entführung hat sie Strafanzeige gestellt. Die Initiatoren des Protestaufrufs betonten, dass es in der Demokratiebewegung viele Helden gebe, die mit dem Marsch gewürdigt werden sollten. Der Widerstand gegen Lukaschenko ist seit der Präsidentenwahl vor mehr als einem Monat ungebrochen. Trotz Verboten, Festnahmen und massiver Gewalt von maskierten Uniformierten gehen täglich Menschen auf die Strasse.
Die Sonntagsdemonstrationen sind mit Abstand die grössten in der Geschichte des Landes. Allein in der Hauptstadt Minsk kamen Hunderttausende zusammen. Die Demokratiebewegung sieht Swetlana Tichanowskaja, die am Freitag 38 Jahre alt wurde, als rechtmässige Siegerin der Wahl vom 9. August. Die Bürgerrechtlerin war unter dem Druck der Behörden ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet. Sie rief in einem neuen Videoclip ihre Landsleute dazu auf, im Kampf um die Freiheit nicht nachzulassen.
Ihre Unterstützer veröffentlichten an ihrem Geburtstag emotionale Videobotschaften. Tichanowskaja hatte auch den Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel in Belarus ins Leben gerufen. Fast alle führenden Mitglieder, auch Kolesnikowa, sind entweder in Haft oder im Ausland. Das Gremium werde trotzdem die Arbeit fortsetzen, sagte Tichanowskaja.
Das Treffen zwischen Lukaschenko und Putin soll in Sotschi am Schwarzen Meer stattfinden. Dabei gehe es um Schlüsselfragen bei der Entwicklung der strategischen Partnerschaft beider Länder, teilte der Kreml mit. Putin hatte Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert. Zudem stellte er ihm für den Ernstfall auch Unterstützung durch Truppen in Aussicht. Zugleich betonte er mit Blick auf die Massenproteste, dass die Menschen ein Recht hätten, ihre Meinung zu äussern.
Lukaschenko hatte zuletzt mehrfach Spekulationen widersprochen, er könne einen Besuch in Russland nutzen, um sich abzusetzen. Er gehe nirgendwo hin und werde seinen Verbleib an der Macht bis zum Tod verteidigen. Weil er sich am Präsidentenpalast zuletzt zweimal mit schusssicherer Weste und einer Kalaschnikow in der Hand zeigte, ist auch in der russischen Politik die Nervosität gross. Die beiden Präsidenten haben schon mehrfach telefoniert. Dem Vernehmen nach soll das persönliche Gespräch nun das weitere Vorgehen klären.
In der Bevölkerung in Belarus ist die Hoffnung gross, dass Putin Lukaschenko zum Aufgeben bewegen könnte und einen anderen Statthalter installiert, um die Lage zu beruhigen. Tichanowskaja sieht kaum noch Rückhalt der Führung in Moskau für Lukaschenko. «Ich sehe, dass Putin ihn unterstützt, aber nicht übermässig aktiv», sagte sie der polnischen Zeitung «Rzeczpospolita» (Freitag).
In der Ex-Sowjetrepublik kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen - mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Demokratiebewegung in dem Land zwischen EU-Mitglied Polen und Russland sieht hingegen Tichanowskaja als die neue Präsidentin. Die EU hat die Wahl - wie die meisten anderen Länder - nicht anerkannt.
