Belgien darf katalanische Politiker nicht ausliefern
Spanien hatte gegen drei katalanische Politiker europäische Haftbefehle erlassen. Nun ist klar: Die Männer müssen nicht zurück nach Spanien.
Das Wichtigste in Kürze
- Meritxell Serret, Antoni Comin und Lluis Puig dürfen in Belgien bleiben.
- Dies hat ein Brüsseler Gericht am heutigen Mittwoch entschieden.
- Spanien hatte zuvor gegen die katalanischen Politiker einen Haftbefehl erlassen.
Die von Spanien beantragten Europäischen Haftbefehle gegen drei katalanische Ex-Minister in Belgien sind nach Ansicht eines Brüsseler Gerichts nicht vollstreckbar. Es gebe keine entsprechenden nationalen Haftbefehle, befand das zuständige Gericht am Mittwoch in Brüssel. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.
Spanien hatte die Europäischen Haftbefehle gegen die drei Politiker Meritxell Serret, Antoni Comin und Lluis Puig unter anderem wegen Rebellion und Missbrauch von Staatsgeldern ausgestellt. Die katalanischen Ex-Minister hatten sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gemeinsam mit dem früheren Regierungschef Carles Puigdemont nach Belgien abgesetzt. Puigdemont wurde später in Deutschland festgenommen, befindet sich mittlerweile aber unter Auflagen auf freiem Fuss.
Auch die belgische Staatsanwaltschaft hatte Anfang April entschieden, dass die drei anderen Politiker in Belgien unter Auflagen in Freiheit bleiben.
