Belgien und Iran vollziehen umstrittenen Gefangenenaustausch
Terrorist gegen Entwicklungshelfer – Belgien und der Iran vollzogen einen seit Monaten geplanten Gefangenenaustausch. Der Deal ist umstritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Belgien und der Iran ziehen einen umstrittenen Gefangenenaustausch durch.
- Ein belgischer Entwicklungshelfer und ein iranischer Terrorist kommen frei.
- Assadollah Assadi wurde 2021 zu 20 Jahren Haft verurteilt, da er einen Anschlag plante.
- Der iranische Diplomat beteuert bis heute seine Unschuld.
Mehr als ein Jahr sass der belgische Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele in einem iranischen Gefängnis. Dann twittert der belgische Premiere am Freitag ein Bild von Vandecasteele im Flugzeug. Die Unterschrift: «Endlich frei. Endlich bei uns.»
Nicht gerne erwähnt die belgische Regierung, dass es sich hier nicht um eine Freilassung handelt, sondern um einen umstrittenen Gefangenenaustausch. Stattdessen bezog man sich auf einen Sonder-Artikel der Verfassung. Kommentatoren bezeichneten den Vorgang aber dennoch als einen Gefangenenaustausch.
Denn: Im Gegenzug wurde der wegen Terrorvorwürfen verurteilte iranische Diplomat Assadollah Assadi freigelassen, wie Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian verkündete.
Er traf ebenfalls am Freitag in Teheran ein, das Staatsfernsehen sendete eine Live-Schalte mit ihm. Der Oman hatte bei dem Gefangenenaustausch vermittelt. Am Sonntag wird dessen Sultan Haitham bin Tarik in Teheran erwartet.
Assani soll einen Sprengstoffanschlag auf eine Grosskundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich geplant haben. Er wurde 2018 in Deutschland festgenommen und 2021 von einem Gericht in Antwerpen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Assani beteuert bis heute seine Unschuld.
Der Entwicklungshelfer Vandecasteele wurde nach Angaben der iranischen Justiz zu insgesamt 40 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Ihm wurden insbesondere Spionage und Kooperation mit dem Erzfeind USA sowie Geldschmuggel vorgeworfen.
Fall hat besondere Brisanz
Besonders brisant ist der Fall, weil der 51 Jahre alte Assadi den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes ist. Zu dessen Aufgaben gehört die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und ausserhalb des Irans. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen in Frankreich ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag.
Diese These vertritt auch die im Iran verbotene Oppositionsgruppe NWRI. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte die Grosskundgebung am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris organisiert.
An ihr nahmen auch zahlreiche westliche Unterstützer teil, unter ihnen der Anwalt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani. Die Gruppe ist in der iranischen Diaspora umstritten. Einige Stimmen forderten, den Deal zu verhindern.
Mahmood Amiry-Moghaddam von der Nichtregierungsorganisation «Iran Human Rights» sprach von einem «beschämenden Kapitel in der Geschichte der belgischen Aussenpolitik». «Es gefährdet alle westlichen Bürger und Doppelstaatsbürger, die in die Nachbarschaft des Irans reisen, und sendet das falsche Signal an die Islamische Republik: Egal welche Verbrechen ihr begeht, wir sind bereit, einen Deal mit euch zu machen!», twitterte er am Freitag.
Festnahme Assanis in Deutschland
Die iranische Regierung hatte bereits gegen die Festnahme von Assadi in Deutschland heftig protestiert, weil der Mann zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Am 1. Juli 2018 wurde er an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg in Bayern verhaftet und dann von Deutschland an Belgien übergeben.
Die deutsche Justiz argumentierte, Assani habe nicht unter diplomatischem Schutz gestanden habe, weil er sich ausserhalb Österreichs auf Urlaubsreise befand. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Assadi einen Haftbefehl unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord erwirkt.
Kritiker werfen dem Iran vor, Ausländer zu inhaftieren, um eine Verhandlungsmasse zu haben. Derzeit liegen nach Worten der iranischen Regierung auch wieder Gespräche über einen Gefangenentausch mit den USA auf dem Tisch. 2016 kam der «Washington Post»-Journalist Jason Rezaian neben drei weiteren US-Bürgern frei. Im Gegenzug begnadigten die USA sieben Iraner, denen Verstösse gegen US-Sanktionen vorgeworfen wurden.
